So teuer darf Halles umstrittene Grundschule werden

Halle. Es schien schon so, als ob die Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss im politischen Galopp durchgezogen werden sollten. Als Axel Reimers mit einem Antrag den Anstoß zu einer intensiven bis hitzigen Diskussion gab. Anlass waren wieder einmal die seit Monaten umstrittenen Kosten für die Grundschule Gartnisch. Mit 13,8 Millionen Euro ist das Projekt aktuell im Haushaltsplanentwurf veranschlagt, 210.000 Euro Fördermittel für den Ganztag und weitere 1,2 Millionen Euro KfW-Förderung sind ebenfalls einkalkuliert. Unter dem Strich müsste die Stadt also 12,4 Millionen Euro aus eigenen Mitteln stemmen – Stand jetzt. &bdquo;Wir haben unserem Projektsteuerer allerdings bisher keine Deckelung der Kosten vermittelt. Darum beantragen wir, dieses Projekt auf eine Investitionssumme von 12,4 Millionen Euro zu begrenzen", erklärte Axel Reimers für die CDU. Und fand darin in Karl-Heinz Wöstmann (UWG) einen ersten Fürsprecher. Der zwar betonte: &bdquo;Wir stehen weiterhin zu diesem Projekt. Und die Kostendebatte hat schon zu viel Verunsicherung bei Eltern und Schule geführt. Dennoch stimmen wir einem Kostendeckel zu." Noch deutlichere Worte fand Harald Stützlein von der FDP – wenn auch nicht stimmberechtigt. Seine Partei lehnt den Umbau der Schule seit Beginn der Gespräche aufgrund der aus Sicht der Liberalen zu hohen Kosten ab. &bdquo;Dieser Kostendeckel bei 12,4 Millionen Euro ist eine Schadensbegrenzung." Lesen Sie auch: Höhere Steuern, weniger Investitionen: Halle muss massiv sparen | HK+ Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Edda Sommer: &bdquo;Wir wollten doch im Februar im Schulausschuss über Kosten reden, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Dieses Thema jetzt plötzlich vorzuziehen, halte ich für misslich." Zumal, und das formulierte sie in Richtung FDP, &bdquo;diese Investition absolut zukunftsträchtig und damit eine Wirtschaftsförderung ist". Jochen Stoppenbrink (Grüne) zeigte sich angesichts des Vorstoßes verstimmt und nahm auch CDU-Bürgermeister Thomas Tappe ins Visier: &bdquo;Natürlich hat ein Projektsteuerer ohnehin die Aufgabe, Kosten im Blick zu behalten. Und es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bürgermeister, ihn dabei zu überwachen. Ich bin hier gegen eine Deckelung." &bdquo;Kostensteigerung politisch begründet" Tappe sah sich zu Unrecht angegriffen: &bdquo;Diese Kostensteigerung ist doch politisch begründet und nicht durch den Bürgermeister. Ich muss es wissen, denn ich habe damals selbst für die CDU für den energetischen Umbau gestimmt. Aber unser Kostenlimit ist dem Projektsteuerer doch nicht bekannt. Darum unterstütze ich den Kostendeckel." Bauamtsleiter Jürgen Keil berichtete, &bdquo;dass wir natürlich bereits erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen haben. Die sind bereits eingepreist. Die Position &bdquo;Unvorhergesehenes" mussten wir aber bereits streichen." Vorbereitende Arbeiten im Umfang von 120.000 Euro habe man noch nicht beauftragt, weil man die Kostendebatte im Februar noch abwarten wolle. Marco Hülsmann (SPD) stellte noch einmal die Sorgen der Sozialdemokraten dar: &bdquo;Für uns ist sehr wichtig, dass das pädagogische Konzept der Schule wie geplant umgesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund können wir mit einem Kostendeckel mitgehen." Die Grünen benötigten eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Dann stimmten auch sie der Kostenbegrenzung für das Großprojekt auf 12,4 Millionen Euro zu. Über konkrete Zahlen wird dann im Februar debattiert werden.

Meistgelesen

Nach Kosten-Zoff: Stadt Halle präsentiert neue Pläne für Bau der Kläranlage

Haller CDU trifft Entscheidung zu ihrem Kandidaten für Bürgermeister-Wahl

Kein Vertrauen in Experten: Streit um Lüftung fürs Steinhagener Gymnasium

Große Projekte, großer Druck: Stadt Halle muss sich „extrem“ verschulden

Ticker zur Kommunalwahl 2025: Linnemann (CDU) hat in Versmold einen Rauhaardackel gekauft Wer steht in meinem Wahlbezirk auf dem Zettel? Wer könnte Bürgermeister in meiner Kommune werden? Und was muss ich bei der Wahl wissen? Alle Antworten darauf und noch viel mehr gibt es im Liveticker.

Haller Verein verbietet der SPD, am Minigolfplatz zu grillen Die Zusage für den Roten Grill...