Alleestraße: Bürgerinitiative klagt die Verwaltung an

In einem offenen Brief wendet sich der Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße, Helmut Rose, an die Bürgermeisterin und den Bauamtsmitarbeiter Eckhard Hoffmann. Er beklagt den fehlenden Willen der Verwaltung, die Initiative zu beteiligen.

Heiko Kaiser

Streit um knappen Straßenraum. Die Bürgerinitiative Alleestraße sieht derzeit keine Notwendigkeit, große Veränderungen an der Alleestraße vorzunehmen. Die Politik sieht das anders. Dazwischen steht die Verwaltung, die politische Forderung umsetzen muss und dafür von den Anliegern kritisiert wird. - © Rolf Uhlemeier
Streit um knappen Straßenraum. Die Bürgerinitiative Alleestraße sieht derzeit keine Notwendigkeit, große Veränderungen an der Alleestraße vorzunehmen. Die Politik sieht das anders. Dazwischen steht die Verwaltung, die politische Forderung umsetzen muss und dafür von den Anliegern kritisiert wird. (© Rolf Uhlemeier)

Halle. Auch bemängelt er, dass Anregungen der Bürgerinitiative und Wünsche aus dem Bürgerworkshop zur Alleestraße keine Berücksichtigung fänden. Wir haben Eckhard Hoffman sowie Thomas Tappe, CDU-Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss, mit diesen Vorwürfen konfrontiert.

„Schutzstreifen sind nicht nötig, sondern politisch gewollt"

Helmut Rose weist zunächst auf eine Begehung der Alleestraße mit der Regierung, dem Kreis und der Polizei hin, die ergab, dass die Alleestraße im derzeitigen Zustand Bestandsschutz genießt und rechtssicher ist.

Thomas Tappe stimmt dieser Aussage zu und auch der daraus resultierenden Erklärung von Helmut Rose, die Einrichtung von seiner Ansicht nach unsicheren Fahrradschutzstreifen mit Führung des Radverkehrs auf die Straße sei kein notwendiger, sondern ein politisch gewollter Prozess. Das bestätigt auch Eckhard Hoffmann: „Bautechnisch haben wir keinen Handlungsbedarf. Die Verkehrsbehörde kann uns daher nicht zwingen, Veränderungen vorzunehmen. Es sei denn, es bestehen erhebliche Sicherungsbedenken wie im Bereich der Bahnhofstraße."

Ungeachtet der Ablehnung von Schutzstreifen wendet sich Tappe generell kritisch gegen den Umbau der Alleestraße zum jetzigen Zeitpunkt. „Es werden sich durch neue Baugebiete oder die mögliche Errichtung eines Stadtparks neue Situationen ergeben. Man sollte sich Zeit nehmen, um zu bewerten, wie sich die Verkehrslage dadurch verändert. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Fakten zu schaffen, die wir später nicht mehr ändern können." Wie Rose fordert er deshalb, eine Gesamtbewertung der Verkehrssituation in Halle vorzunehmen. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie Menschen aus den Ortsteilen ins Zentrum kommen. Wenn wir das nicht tun, sondern die Erreichbarkeit durch Verkehrsverlangsamung verschlechtern, könnten sie auf Nachbarkommunen ausweichen und das wiederum würde uns Kaufkraft kosten."

Und Helmut Rose fährt fort: „Sie, Herr Hoffmann, erklärten, dass die zweite im Behördentermin durchgefallene Vorplanung für die Alleestraße aufgrund des Bürgerworkshops entstanden sei. Die Mehrheit der Teilnehmer aber wünschte sich etwas anderes." Eckhard Hoffmann entgegnet, dass aus der gesamten Menge der Anregungen Maßnahmen entwickelt worden seien, die politisch diskutiert und schließlich in den Vorschlag eingeflossen seien. Der gesamte Anstoß sei politisch initiiert. „Wir als Verwaltung setzen nur den politischen Willen um", betont Eckhard Hoffmann.

„Sie haben sich der kritischen Begleitung (...) entzogen"

„Sie haben sich der kritischen Begleitung durch uns entzogen. Die Anregungen, Zählungen der Verkehre und der Nutzung der Nebenanlagen durchzuführen, ignorieren Sie", wirft Helmut Rose der Verwaltung vor. Und: „Vorschläge aus dem Bürgerworkshop haben Sie ohne Beteiligung der Bürgerinitiative geleistet. Sie haben sich der kritischen Begleitung durch uns entzogen."

Dem widerspricht Eckhard Hoffmann: „Wir haben Zählungen durchgeführt. Auch über den Rad- und Fußgängerverkehr auf den Nebenanlagen. Diese Zahlen sind in die Kaulen-Planung eingeflossen", erklärt er. Hinsichtlich der Nichtbeteiligung der Bürgerinitiative führt er aus: „Wir haben den Bürgerworkshop ausgewertet und nicht die Bürgerinitiative dazu gefragt. Es ist unsere Aufgabe, aufgrund dieser Anregungen, Vorschläge zu erarbeiten. Wir können doch nicht die gesamte Bürgerschaft zu Straßenbauingenieuren ausbilden."

„Ergebnisse ausnicht öffentlichen Sitzungen"

Rose kritisiert die Verwaltung dafür, dass sie immer wieder auf Ergebnisse und Empfehlungen verweise, die aus den nicht öffentlichen Sitzungen von Arbeitskreisen resultierten. Diese Protokolle lägen nicht aus und seien daher für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Dazu Eckhard Hoffmann: „Das ist so nicht korrekt. Dieser Arbeitskreis hat sechsmal getagt. Daran war die Politik beteiligt. Die Ergebnisse wurden der Politik präsentiert. Außerdem haben die Vertreter aller Parteien Protokolle darüber erhalten. Wer sich über die Inhalte informieren will, kann sich an die politischen Vertreter wenden."

„Politik hat Förderung von Fußgänger- und Radverkehr bestimmt"

„Sämtliche Entscheidungen, die getroffen werden, sind politisch legitimiert. Die Politik hat entschieden, dass der Fahrrad- und Fußgängerverkehr besonders gefördert werden soll. Das ist Ziel des formulierten Nahmobilitätskonzepts und danach richten wir uns bei unseren Vorschlägen", sagt Eckhard Hoffmann.

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