Halle. Wenn es um die Einbringung des Haushaltes geht, dann dürften in diesen Tagen viele Kommunen neidvoll nach Halle blicken. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen steht Kämmerer Jochen Strieckmann allerdings vor einer Frage, die viele seiner Amtskollegen in der Republik nur zu gern mit ihm teilen würden. Wie legt die Verwaltung das Geld ihrer Bürger an, damit es in Zeiten von Strafzinsen und Inflation nicht kontinuierlich weniger wird?

Eigentlich sollte dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend diskutiert werden. Doch bevor die anwesenden Gäste den Ratssaal verlassen mussten, brachte Wolfgang Bölling (SPD) den Stein ins Rollen: „Warum besprechen wir das im nichtöffentlichen Teil? Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und mit welchem Risiko wir mit Steuergeldern umgehen." Auch Thomas Tappe (CDU) bekräftigte, dass es wichtig sei, öffentlich darzustellen, wie das Geld angelegt werde: „Wir dürfen bei den Menschen nicht das Gefühl aufkommen lassen, da werde etwas mit dem Geld gemacht, was sie nicht wollen." Der CDU-Ratsherr erinnerte an die Gerry-Weber-Aktien, welche die Stadt mit Steuergeldern gekauft und am Ende einen Totalverlust erlitten hatte: „Da stellt sich grundsätzlich die Frage, was ist überhaupt sicher und was nicht?" Das sah Karl-Heinz Wöstmann (UWG) ähnlich: „Wir müssen im öffentlichen Teil der Sitzung ganz klar sagen, ob wir für die Anlage des Geldes zahlen oder ob wir ins Risiko gehen wollen."

SPD hat Bedenken bei spekulativen Anlageformen

Jochen Strieckmann erklärte, man könne die Diskussion nicht im öffentlichen Teil führen, weil über konkrete Optionen gesprochen werde: „Wir schlagen einzelne Angebote mit den entsprechenden Ausgabeaufschlägen vor, das können wir so nicht an die Öffentlichkeit geben." Zudem bekräftigte der Kämmerer, dass die gewählten Anlageformen im städtischen Finanzzwischenbericht präsentiert würden: „Das haben wir bisher so gemacht und werden es auch in Zukunft tun." Damit wollten sich die politischen Vertreter allerdings nicht zufriedengeben. Wolfgang Bölling stellte die Frage, ob sich die Stadt überhaupt grundsätzlich an spekulativen Anlageformen beteiligen dürfe: „Wir haben da Bedenken und würden das gern öffentlich diskutieren." Bauamtsleiter Jürgen Keil erklärte, er würde nicht wollen, dass das Geld automatisch weniger werde „und die Bürger sicher auch nicht".

Am Ende einigte sich das Gremium auf den Vorschlag des Kämmerers, den Tagesordnungspunkt von der Agende des nichtöffentlichen Teils zu streichen und in der nächsten Sitzung einen Fachmann über Risikoklassen und mögliche Anlageformen referieren zu lassen.