„Erhebliche Risiken“: Bundesrechnungshof warnt vor Blackout in Deutschland

Anders als von der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dargestellt, ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die sichere Versorgung Deutschlands mit Strom im Zuge der Energiewende gefährdet. Die jüngsten Annahmen des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit in den Jahren 2025 bis 2031 seien &bdquo;wirklichkeitsfremd“ und das Ergebnis ein &bdquo;unwahrscheinlicher Best-Case“, heißt es in einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Stattdessen sei weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der der Stromnetze im Plan. &bdquo;Die Energiewende ist nicht auf Kurs“, warnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Er äußerte Zweifel, ob sich der vorgezogene Kohleausstieg 2030 mit Blick auf die Versorgungssicherheit überhaupt realisieren lässt. Zudem warf er Habeck vor, die Entwicklung der Stromkosten zu positiv darzustellen und zu wenig gegen die hohen Preise zu tun. &bdquo;Es bestehen erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom“, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer zum Stand der Energiewende. Es sei absehbar, dass der Ausbau der Windenergie an Land nicht im gesetzlich festgelegten Umfang erreicht werde. Zudem liege der Netzausbau mittlerweile 6.000 Kilometer oder sieben Jahre hinter der Planung. Eine erhebliche Lücke als Risikofaktor Dazu komme, dass auch der Ausbau von erforderlichen Backup-Kapazitäten, die zum Ausgleich wetterabhängiger Schwankungen bei erneuerbaren Energien notwendig sind, nicht im Plan sei. &bdquo;Zusammenfassend sieht der Bundesrechnungshof das Risiko einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung zum Ende des aktuellen Jahrzehnts“, heißt es in dem Bericht. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen müssten dann Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, so der BRH. &bdquo;Der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erscheint damit fraglich“, lautet sein Fazit. Beim Netzausbau gebe es erhebliche Zweifel, ob der sich der Verzug überhaupt aufholen lasse. Dem Wirtschaftsministerium und der Netzagentur warf der BRH vor, mit Blick auf die Versorgungssicherheit kein &bdquo;Worst-Case-Szenario“ zu betrachten, sondern ausschließlich von positiven Annahmen auszugehen. &bdquo;Im Ergebnis hat das Wirtschaftsministerium hingenommen, dass Bedrohungen für die Versorgungssicherheit im Zeitraum 2025 bis 2031 nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden“, beklagte der BRH. Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass das Wirtschaftsministerium die Entwicklung der Strompreise zu positiv darstellt. So stütze das Ministerium sein Argument, wonach nur ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien eine kostengünstige Stromversorgung gewährleistet, weitgehend auf die reinen Erzeugungskosten. Dabei würden aber erhebliche weitere Kosten der Energiewende nicht berücksichtigt, etwa der Netzausbau oder die erforderlichen Backup-Kapazitäten. &bdquo;Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“, wird in dem BRH-Bericht beklagt. Preistreiber ist die steigende Nachfrage &bdquo;Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an“, so das Fazit der Rechnungsprüfer. Daraus ergäben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Preistreiber seien unter anderem die steigende Nachfrage durch die zunehmende Elektromobilität und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen. &bdquo;Ob das Angebot damit Schritt halten kann, ist fraglich“, warnen die Rechnungsprüfer und üben indirekt Kritik am Atomausstieg: So seien beispielsweise &bdquo;gesicherte Stromerzeugungsleistung aus Kernkraftwerken“ abgebaut worden. &bdquo;Für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung muss die Bundesregierung umgehend und zielgerichtet umsteuern“, verlangte Rechnungshof-Präsident Scheller. Nötig seien schnellstmöglich Kurskorrekturen. &bdquo;Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß“, warnte er. Die Regierung sollte die Ergebnisse des Prüfberichtes nutzen, um die aufgezeigten Defizite abzustellen“, mahnte der oberste Rechnungsprüfer.

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