Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen derzeit Post von ihrer Krankenkasse. Die Zusatzbeiträge steigen, bis zu 1,25 Prozentpunkte mehr knüpfen einige Anbieter ihren Versicherten ab. Vollzeitbeschäftigte Durchschnittsverdiener verlieren dadurch mehr als 300 Euro netto im Jahr – und das nur wenige Monate nach der letzten Erhöhungswelle.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in diese Richtung weitergeht – nicht nur bei den Krankenversicherungen. Die chronisch klammen Pflegekassen denken ebenfalls über höhere Beiträge nach, die Arbeitslosenversicherung erwartet ein Milliardendefizit, und dass die üppigen Rentengeschenke der Koalition keine Auswirkungen auf die Beitragssätze haben, glaubt nicht einmal die zuständige Ministerin und Chefin der SPD.
Kein Zweifel: Die Sozialbeiträge, die schon heute die Steuern der Geringverdiener sind, drohen auch die Mittelschicht zu überfordern. Es ist keine Panikmache, wenn der Wirtschaftsweise Martin Werding Abgaben in Höhe von 50 Prozent des Bruttoeinkommens prognostiziert. Es ist Mathematik. Für Beschäftigte wäre jeder vierte verdiente Euro weg, auch Arbeitgeber müssten sich auf massive Zusatzbelastungen einstellen.
Regierung trägt zum Niedergang der Sozialsysteme bei
Es ist erstaunlich und auch empörend, wie wenig sich die Politik um dieses Problem schert. Im Gegenteil: Statt die Sozialsysteme entschlossen zu modernisieren, trägt die schwarz-rote Regierung – siehe Rentenbeschlüsse, siehe geplante Korrekturen an der Krankenhausreform – zu deren Niedergang bei.
Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch kurzsichtig. Die Entlastungen der Menschen und Unternehmen, die Kanzler Friedrich Merz nur mit Mühe und in geringerem Ausmaß als angekündigt zusammenbringt, werden durch die steigenden Sozialabgaben mehr als aufgezehrt. Der Frust darüber ist programmiert. Und er ist berechtigt.