Die Reform des Bürgergelds zu einer Grundsicherung sollten jene spüren, die bislang das System ausgenutzt haben. Wer Termine wiederholt versäumt, sich nicht um Arbeit bemüht oder Fördermaßnahmen abbricht, kann künftig schärfer mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

Auch muss Erspartes wieder überwiegend aufgebraucht werden, bevor die Steuerzahlenden einspringen. Bei der Mietübernahme wird die maximale Höhe sinken. Solidarität ist keine Einbahnstraße, daher sind diese Neuerungen richtig. Der Sozialstaat muss auch gerecht sein, damit er dauerhaft Akzeptanz findet.

Misslich ist, dass dieser Sozialreform ein jahrelanger politischer Streit vorausgegangen ist, in dem die Union den Eindruck erweckt hat, es ließe sich eine zweistellige Milliardensumme beim Bürgergeld sparen. Die SPD wiederum hat sich lange der Realität verweigert, dass sie mit ihrem Fokus fernab der erwerbstätigen Bevölkerung ihre Klientel verloren hat. Diese unehrlich geführte Debatte hat viel Vertrauen in die aktuelle Regierung gekostet.

Bärbel Bas muss ihr Versprechen einlösen

Dass bei einem Gesamtetat von 52 Milliarden Euro weniger als 100 Millionen eingespart werden sollen, ist angesichts der Vorgeschichte mickrig. Wenn die neue Grundsicherung nun aber konsequent umgesetzt wird, besteht die Chance, dass sich die Reform positiv auf die Volkswirtschaft auswirkt. Dafür muss Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihr Versprechen einlösen, dass der Neustart des Systems mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt.

In einer Phase, in der große Unternehmen Massenentlassungen vornehmen und die Zahl der offenen Stellen längst nicht mehr die Bewerberlage übertrifft, ist das eine enorme Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die einen Job finden und diesen ausüben können, dazu auch verpflichtet werden.