Manchmal ist weniger mehr. Auch in der Politik. Grünen-Minister Oliver Krischer leitet in NRW seit fast drei Jahren ein großes Haus – das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Experten führen das Zusammenlegen der Bereiche Umwelt und Verkehr darauf zurück, dass Krischer es kaum jemandem recht machen kann.
Wirtschaftsvertreter beklagen einen schleppenden Straßenbau, Naturschützer vermissen den großen Wurf beim Artenschutz, die Fahrradlobby moniert zu wenig Tempo beim Ausbau der Radwege – und das grüne Prestigeprojekt Nationalpark ist gescheitert.
Tatsächlich lassen grüne Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf sich warten. Das Ziel, den Flächenverbrauch in NRW auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, dürfte nur noch schwer zu erreichen sein. Für die angekündigte Verdopplung des Naturschutzhaushaltes fehlt das Geld. Eine Erhöhung des ÖPNV-Angebots um 60 Prozent bis 2030 rückt in die Ferne. Und der angekündigte Kohleausstieg 2030, der vor allem die Umweltbranche freuen dürfte, wird kaum zu halten sein.
Krischer setzt richtige Prioritäten, die aber zwangsläufig zu Kritik führen
Zurückzuführen ist das nicht auf fehlendes Engagement oder auf mangelnde Kompromissbereitschaft Krischers, sondern auf die Größe der Aufgaben. Drei Beispiele: Krischer setzt im Verkehr die richtige Priorität, zu sanieren statt neu zu bauen. Das bringt ihm aber zwangsläufig Kritik von einer Seite ein.
Zweites Beispiel: NRW braucht dringend Wohnungen und Industrieflächen – das beißt sich mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Und beim Nationalpark wurden die Grünen ausgerechnet vom eigenen Koalitionspartner ausgebremst. Krischer und die Grünen haben ehrgeizige Ziele formuliert, die sie kaum erfüllen können. Die triste Realität holt sie ein.