Jetzt gibt es Kontrollen in Deutschland auch an den Westgrenzen. Konkret entlang der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Sie sollen die irreguläre Migration eindämmen. Doch wie effektiv sind diese neuen Kontrollen tatsächlich?
Die rechtlichen Grundlagen und die Unterstützung durch die Europäische Kommission sind zwar gegeben. Bisherige Erfahrungen zeigen aber, dass Grenzkontrollen oft nicht die erhoffte Wirkung haben und eher symbolischer Natur sind als eine tatsächliche Lösung des Problems.
Es hakt schon bei der personellen Ausstattung der Bundespolizei. In einem Land wie NRW, wo die Kontrollen auf den Autobahnen 30 und 44 sowie den Nebenstrecken konzentriert sind, stellt sich die Frage, ob ausreichend Kräfte vorhanden sind, um eine gründliche Überprüfung der Einreisenden zu gewährleisten.
Könnte vielmehr der AfD in die Karten spielen
Zu befürchten ist vielmehr, dass der öffentliche Fokus auf die Ausweitung der Kontrollen der AfD in die Karten spielen könnte – und das unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Die Partei hat in den vergangenen Jahren ein zentrales Narrativ um das Thema Migration aufgebaut.
In einer politisch aufgeheizten Debatte, die stark von Ängsten und Sorgen der Überfremdung im eigenen Land geprägt ist, setzt die AfD auf einfache Antworten: Sie fordert eine konsequente Abschottung und striktere Einwanderungsregeln. Die CDU befindet sich in der Debatte in einer riskanten Position. Einerseits unterstützt sie grundsätzlich strengere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Gleichzeitig versucht sie, sich klar von der AfD abzugrenzen, um zu vermeiden, in den Sog des Rechtsrucks zu geraten.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonen zwar, dass die Kontrollen notwendig seien, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch die AfD wird dies als Bestätigung ihrer Forderungen und als „Erfolg ihrer Politik“ darstellen.
Deutschlands Probleme beginnen nicht nur an den Außengrenzen
Während sich alle mit den Fragen der Grenzkontrollen beschäftigen, darf aber nicht vergessen werden, dass die Probleme in Deutschland nicht nur an den Außengrenzen beginnen. Im Inneren des Landes sind wir mit Herausforderungen konfrontiert, die dringend gelöst werden müssen. Schulen kämpfen mit einem Mangel an Lehrern und einem überholten Bildungssystem. Der Wohnungsbau kommt nicht mit dem steigenden Bedarf hinterher, und auch in anderen Bereichen wie der sozialen Infrastruktur zeigen sich erhebliche Mängel.
In diesem Kontext sind die Grenzkontrollen eine Maßnahme, die sicherlich ihren Platz hat, doch wir sollten nicht den Fehler machen, sie als Allheilmittel zu betrachten. Die Stärkung der inneren Strukturen und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Deutschland sollten ebenso hohe Priorität haben.
