Seit vielen Jahren klafft in der Autobahn 1 in der Eifel eine rund 25 Kilometer lange Lücke. Im rheinland-pfälzischen Kelberg ist an der Anschlussstelle Schluss, bis es dann in Blankenheim in Nordrhein-Westfalen weiter geht. Im Zoff um den geplanten Weiterbau ist nun ein wichtiger Schritt erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Umweltschutzverbands BUND gegen einen Teilweiterbau ab.
Um was geht es konkret?
Im Fokus steht der Ausbau der A1 auf rheinland-pfälzischer Seite: Konkret sind das etwa zehn Kilometer Strecke zwischen Kelberg im Kreis Vulkaneifel und Adenau im Kreis Ahrweiler. 2023 wurde dafür einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gegen diesen hatte der rheinland-pfälzische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) in Leipzig geklagt.
Der Abschnitt geht in weiten Teilen durch Vogelschutzgebiet. Die Umweltschützer sehen vor allem Verstöße gegen den Artenschutz. Es gebe eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume zahlreicher Vogelarten, wie etwa vom Schwarzstorch und Grauspecht. Diese Beeinträchtigungen seien nicht hinreichend geprüft worden, sagen Prozessvertreter des BUND.
Was sagen die Befürworter des Lückenschlusses?
Ohne Lückenschluss weicht der Verkehr auf Bundes- und Landstraßen in der Region aus. Ortsgemeinden wie Dreis-Brück im Kreis Vulkaneifel sehen sich dadurch erheblich belastet, auch wegen vieler Lastwagen. Das ist auch für den Eifeler Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Grund, warum er den Lückenschluss für dringend erforderlich hält. Zuletzt hatte er stets betont, die Entscheidung aus Leipzig abwarten zu wollen.
Zudem fordern Unternehmen und die Wirtschaft seit Jahrzehnten, die Lücke der A1 zu schließen. Die Autobahn sei wichtig für eine bessere Anbindung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, heißt es. Für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) ist der A1-Lückenschluss «eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz».
Verkehrsprognosen haben laut Autobahn GmbH ergeben, dass im Bereich des A1-Lückenschlusses ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von 24.000 bis 30.000 Kraftfahrzeugen zu erwarten sei - mit erheblichem Schwerlastanteil.
Wie hat Leipzig entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Abweisung der Klage unter anderem mit der Bedeutung der Autobahn als Teil des europäischen Verkehrsnetzes. Dies habe durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine stärkere Bedeutung erlangt. Lückenschlüsse wie jener der A1 seien auch unter militärischen Gesichtspunkten wichtig. Daher seien bestimmte Ausnahmen beim Vogelschutz zulässig.
Was sind die Reaktionen?
Die rheinland-pfälzische BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub hält die Einschätzung, dass die A1 für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei, für nicht nachvollziehbar. «Es gibt ausreichend nutzbare und sichere Straßen in der Region.» Für eine aus der Zeit gefallene Autobahnplanung dürfe wertvolle Natur zerstört werden. Kritisch äußerte sich auch Jutta-Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der grünen Fraktion im Landtag in Mainz. «Dass der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist, macht die politische Entscheidung für den A1-Lückenschluss nicht richtiger.»
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, sprach von einem «erlösenden Signal für die Wirtschaft und die Region». Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Schmitt von der FDP zeigte in Richtung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Es bestehe nun eine klare Grundlage für den Bau der A1 zwischen Adenau und Kelberg, es bestehe Baurecht. «Ich erwarte, dass nun zügig die Bauarbeiten beginnen können.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte: «Es ist gut, dass jetzt Klarheit besteht.» Das sei gut für betroffene Anwohner und für die regionale und nationale Wettbewerbsfähigkeit gut. Jetzt brauche es das klare Bekenntnis des Bundesverkehrsministers, dass er eine verlässliche Finanzierung des Projektes sichere.
Vom CDU-Bundesverkehrsminister aus Berlin hieß es: «Der Lückenschluss kommt.» Nun liege die rechtliche Voraussetzung dafür vor, dieses bedeutende Projekt mit Hochdruck umzusetzen. Die Autobahn GmbH des Bundes werde die Ausführungsplanungen zügig vorantreiben. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für Bundesfernstraßen zu mobilisieren. Klares Signal des Ausschusses sei gewesen: Alles, was baureif sei, werde auch gebaut.
Noch befinde sich der Haushalt im parlamentarischen Verfahren, betonte Schnieder. «Sobald der Haushalt vom Bundestag beschlossen ist, werde ich die Baufreigabe für die A 1 erteilen. Das ist ein wichtiger Tag für alle, die unter den Ausweichverkehren leiden.»
Wie kommt der Lückenschluss insgesamt voran?
Langsam. Als letzte Abschnitte wurden die Strecken zwischen Daun und Gerolstein 2010/2011 (gut sechs Kilometer) sowie zwischen Gerolstein und Kelberg 2012 (mehr als zwei Kilometer) freigegeben. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder gibt es Streit um den Ausbau.
Die Autobahn 1 führt von der Ostsee bis zur französischen Grenze nahe Saarbrücken und ist dann mit 730 Kilometern eine der längsten Autobahnen Deutschlands - zurzeit eben noch mit dieser Unterbrechung.
Der Lückenschluss soll nach jüngsten Angaben vom Bund rund 730 Millionen Euro für die insgesamt drei Abschnitte zwischen Kelberg und Blankenheim in NRW kosten. Am weitesten vorangekommen sind die Vorbereitungen für den Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau in Rheinland-Pfalz, um den sich nun auch die Entscheidung aus Leipzig dreht.
Die Autobahnabschnitte sind im Fernstraßenbedarfsplan des Bundes im «Vordringlichen Bedarf» eingestuft. Für den Abschnitt Adenau-Lommersdorf (Nordrhein-Westfalen) sei 2026 die Vorlage eines Vorentwurfs geplant, mit dem dann das bislang ruhende Planfeststellungsverfahren wiederaufgenommen werden könnte. Für Lommersdorf-Blankenheim wird laut Autobahn GmbH frühestens 2027 mit einem Planfeststellungsbeschluss gerechnet.
