Straßenausbau in OWL droht Verzögerung durch Milliardenlücke

Berlin/Bielefeld. Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen bereits geplanten Ausbau-Projekten nordrhein-westfälischer Autobahnen eine Verzögerung. Aktuell unklar ist dadurch unter anderem die Finanzierung vorgesehener Ausbauarbeiten auf der A1, der A3, der A40 sowie der A45, wie aus einem vorliegenden Bericht an den Verkehrsausschuss hervorgeht. Der Bericht mit einer entsprechenden Liste liegt dieser Redaktion vor. Auch Bundesstraßen in OWL sind betroffen Wie aus einem Papier hervorgeht, sind auch mehrere Bundesstraßen in OWL inklusive Anschlussstellen und Ortsumgehungen von den drohenden Ausbauverzögerungen betroffen. B1 zwischen Erwitte und Paderborn mit Ortsumgehung Salzkotten B64 zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück mit Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz B64 in den Bereichen Brakel/Holzminden, Höxter/Ottbergen und Godelheim (einschließlich Anschluss an die Bundesstraße 83) und Beverungen/Wehrden - Höxter-Godelheim B238 zwischen Lemgo und Bad Eilsen und Ortsumgehung Lemgo B239 zwischen Lage und Herford/Bad Salzuflen beziehungsweise Bad Salzuflen/Herford Hintergrund ist ein neuer &bdquo;Finanzierungs- und Realisierungsplan“ 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. 2029 gebe es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Deutschlandweit geht es laut der vorliegenden Tabelle um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 &bdquo;bestandskräftiges Baurecht“ erwartet wird. Mehr als ein Drittel davon betrifft Pläne für nordrhein-westfälische Autobahnbaustellen. Die Bauvorhaben sind in unterschiedlichem Planungsstand vom Vorentwurf bis zur Planfeststellung. Ob wegen der fehlenden Mittel alle Vorhaben vorerst auf Eis gelegt sind, ist offen. Auch Neubau-Pläne wären betroffen Gelistet sind für NRW insgesamt 29 vorgesehene Autobahnbaustellen, unter anderem der sechsstreifige Ausbau der wichtigen Transitachse A1 bei Hamm, der A1-Lückenschluss in der Eifel sowie die Erweiterung der Ruhrgebietsautobahn A40 auf sechs Fahrstreifen auf mehreren Abschnitten. Auf der A3 geht es um Ausbauvorhaben rund um das Autobahnkreuz Oberhausen, aber auch um den sechsspurigen Ausbau mehrerer Streckenabschnitte der A45 im Sauerland. Im Rheinland werden zudem noch Ausbauarbeiten der A57 bei Krefeld sowie der A59 jeweils bei Duisburg und Köln genannt. Auch der vorgesehene Neubau der A 445 als Verbindung zwischen der A2 und A44 im östlichen Ruhrgebiet wird in der Liste erwähnt. In einem Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfordere &bdquo;erhebliche Mehrinvestitionen“, wenn mit einem gesetzlichen Planungsauftrag versehene Bedarfsplanmaßnahmen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollten. Die SPD zeigt sich verwundert, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die bisherige Planung offenbar nicht mehr für ausreichend hält. Für Verkehrsinvestitionen stünden mehr als 160 Milliarden Euro bis 2029 bereit, heißt es in einem internen Schreiben der SPD-Fraktion. Schnieder solle sich weniger in Pessimismus üben, sondern von den &bdquo;massiven“ finanziellen Mitteln die Infrastruktur auf Vordermann bringen. NRW-Verkehrsminister ist entsetzt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zeigt sich in einer ersten Stellungnahme entsetzt. Die Ankündigungen seien ein &bdquo;Nackenschlag aus Berlin“ für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen. &bdquo;Das läuft allen unseren Bemühungen für mehr Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zuwider, vom Ausbau ganz zu schweigen“, moniert Krischer. Der Bund stoppe mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen in NRW. &bdquo;Ich habe kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte“, sagt Krischer dieser Redaktion.

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