SPD, FDP und AfD haben der Landesregierung Kontrollverlust bei Schwerlast-Transporten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprach der SPD-Abgeordnete Benedikt Falszewski von einem gefährlichen Mix.
Bei Großraum- und Schwerlast-Transporten gebe zu viele ungenehmigte oder schlecht begleitete Fahrten, zu wenige Kontrollen durch Spezialkräfte und unklare Zuständigkeiten zwischen Ministerien und Behörden. «Wenn bei hochsensiblen Transporten die Aufsicht wackelt, gefährden wir Menschen und unverzichtbare Infrastruktur», warnte Falszewski.
In einem Brandbrief hätten drei Verkehrsexperten das NRW-Innenministerium bereits im März 2023 darauf hingewiesen, das Genehmigungsauflagen regelmäßig missachtet und Verstöße an der Tagesordnung seien. Auch der FDP-Abgeordnete Christof Rasche betonte: «Vor dem Hintergrund, dass wir 2.500 extrem beschädigte Brücken in Nordrhein-Westfalen haben, ist schon das allein eine sehr große Gefahr für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land.»
Reul: Überwachung rund um die Uhr ist nicht möglich
Natürlich gebe es auch illegale Schwerlast-Transporte, räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein. Die Straßen und Brücken, um deren Zustand sich die Landesregierung längst kümmere, könnten aber nicht rund um die Uhr überwacht werden. Die von der Opposition geforderten konkreten Zahlen, wie viele Schwarzfahrten ungenehmigt auch bereits stark beschädigte Brücken überquerten, könne er daher nicht liefern. «Das nennt man nicht aus Versehen Dunkelfeld», sagte Reul.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen warfen der SPD Skandalisierung vor. Tatsächlich kontrolliere die Polizei Schwertransporte in NRW so viel und so gezielt wie nie zuvor, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings. «Allein im Jahr 2024 hat unsere Polizei fast 48.000 Lkw kontrolliert.» Dabei seien mehr als 35.000 Verstöße festgestellt worden. «Das zeigt, die Polizei schaut hin, sie packt an, sie handelt.» Die Grünen-Abgeordnete Julia Höller fügte hinzu: «Es braucht kein Katastrophenszenario - schon gar nicht auf Grundlage von alten Briefen.»
Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss alarmiert
Ein ehemaliger Ingenieur des Landesbetriebs Straßen.NRW hatte in dieser Woche im Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke ausgesagt, die Behörden in NRW hätten keinen Überblick, wie viele Schwertransporte auch über bereits stark beschädigte Brücken rollen. Außerdem hatte er über Dauergenehmigungen berichtet, bei denen die Behörden nicht wüssten, wie oft sie in Anspruch genommen werden. Hinzu komme eine hohe Zahl an Schwarzfahrten, die ungenehmigt auch marode Brücken überquerten. Was am Ende eine Brücke zerstört habe, sei daher nicht zu sagen.
Ein solcher Kontrollverlust auf den Straßen stehe exemplarisch für «einen Rückzug aus geordneten Verhältnissen hin zu einem: "Es wird schon irgendwie gut gehen"», bilanzierte der AfD-Abgeordnete Klaus Esser. «Wenn wir zulassen, dass auf unseren Straßen und Brücken Transporte stattfinden, die schlicht nicht genehmigt wurden oder bei denen die Lasten die Tragfähigkeit deutlich übersteigen, dann riskieren wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern wir untergraben auch die Integrität und das Vertrauen in deutsche Gründlichkeit und Behördenarbeit.» Dem müssten verstärkte digitale Kontrollen mit Wiege-Anlagen und einem verbindlichen Monitoring ein Ende setzen.
