Positive Nachrichten verkaufen sich oft nicht so gut. Erst recht nicht in einer Zeit, in der Algorithmen in sozialen Medien wüten – und Konflikte durch hohe Sichtbarkeit belohnen. Und schon gar nicht, wenn es sich um trockene Kommunalfinanzen handelt. Doch das, was Bund und Land jetzt auf den Weg bringen, ist zweifelsohne eine gute Nachricht für die Menschen. Es ist Zeit, sie zu würdigen.
Die Städte und Gemeinden erhalten nun auf absehbare Zeit viele zusätzliche Milliarden Euro. Wie dringend sie die benötigen, ist hinlänglich bekannt. Das Land kommt damit seinem Versprechen nach. Es will unterm Strich mit rund 21 Milliarden Euro einen dicken Batzen Geld direkt an die Kommunen geben. Das ist gut, weil die Politiker vor Ort am besten wissen, wo sie investieren müssen.
Wie viel Geld eine einzelne Stadt oder Gemeinde nun konkret erhält, konnten die Landesvertreter am Tag der Verkündung zwar komischerweise noch nicht erläutern. Doch die einzelnen Kommunen dürfen mit mehreren Millionen Euro rechnen, bis hin zu Hunderten Millionen für Großstädte. Somit würde auch viel neues Geld in eine Region wie Ostwestfalen-Lippe fließen.
NRW muss eine einfache Abwicklung gewährleisten
Natürlich ist die Frage der Opposition berechtigt, warum das Land einen nicht unerheblichen Teil dieses Geldes in Fördermittel verpackt. Vor allem kleine und finanziell schwache Kommunen haben es im Alltag schwer, Geld durch Förderprogramme zu beantragen. Ihnen fehlen dafür oft schlichtweg die Mitarbeiter.
Es ist aber nachvollziehbar, dass das Land das Geld mit einer gewissen Zweckbindung verknüpft. Denn vorgesehen sind die Milliarden vor allem dafür, neue Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Es ist gut, dass NRW ankündigt, dies möglichst bürokratiearm abwickeln zu wollen. Daran muss sich die Regierung künftig aber auch messen lassen.
Auf diesen ersten großen Wurf von Bund und Land sollte nun zwingend der zweite folgen. Im besten Fall rollen bereits in den nächsten Monaten die Bagger überall im Land. Um Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Krankenhäuser zu sanieren.
Die Parteien sollten hier an einem Strang ziehen
Auch wenn Baustellen auf wenig Gegenliebe stoßen. So würden sie in diesen Tagen doch signalisieren, dass die umstrittenen Milliardenschulden von Bund und Land eben nicht in Schattenhaushalten versickern. Sondern dass ihr Sinn und Zweck im Alltag der Menschen sichtbar wird, ihn verbessert und die Schulden somit einen konkreten Nutzen für die Zukunft haben. Das könnte das lang ersehnte Gefühl des Aufbruchs in Deutschland auslösen und befördern.
Es wäre gut, wenn die kriselnden Parteien der demokratischen Mitte – ob in Düsseldorf oder Berlin – hier an einem Strang ziehen würden. Anstatt sich im politischen Klein-Klein zu verkämpfen.
