Wählen ab 16: Die geplante Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auf den Weg gebracht worden. CDU, Grüne, SPD und FDP brachten ihren gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein.
«Wir öffnen die Tür für junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen, für sich, für ihre Gemeinschaft, für unser Land», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Voussem. Ziel ist, dass Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei der nächsten NRW-Landtagswahl 2027 wählen dürfen.
In mehreren Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben – darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen gehört bislang nicht dazu. Bei Kommunalwahlen in NRW vor wenigen Wochen war die Stimmabgabe bereits ab 16 Jahren erlaubt - ebenso bei den Europawahlen 2024.
Für die Senkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür ist die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die die vier Fraktionen auch zusammenbringen.
«Demokratie ist kein Eliteclub für Hochgebildete, kein Exklusivrecht für Erwachsene. Demokratie ist ein Recht, und zwar ein Recht für alle», sagte Thomas Kutschaty (SPD).
Große Mehrheit spricht sich für Senkung des Wahlalters aus
Die Fraktionen argumentieren, junge Menschen sollten frühzeitig in demokratische Prozesse eingebunden werden. Wer mit 16 arbeite, Steuern zahle und gesellschaftlich Verantwortung übernehme, solle auch politisch mitbestimmen dürfen, sagten mehrere Abgeordnete. Zudem könne ein früheres Wahlrecht das politische Interesse und die Wahlbeteiligung langfristig stärken.
Wenn junge Menschen wüssten, dass ihre Stimme zähle, dann steige auch das Interesse, sich zu informieren, zu debattieren, kritisch zu denken, sagte Dagmar Hanses von den Grünen. «Das ist der Wert für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.»
Kritik kommt von der AfD
Die AfD zweifelte dagegen an der politischen Reife und Urteilsfähigkeit Minderjähriger und lehnte die Senkung des Wahlalters als einzige Fraktion ab. Wer etwa im Strafrecht weiterhin als Minderjähriger gelte, könne nicht gleichzeitig «in einem der höchsten Akte staatlichen Verantwortung mitbestimmen», sagte der Abgeordnete Andreas Keith.
Zeitlicher Ablauf vorgezeichnet
Für die Verfassungsänderung sind noch zwei weitere Lesungen im Landtag notwendig. Anschließend muss das Landeswahlgesetz angepasst werden, damit die neue Regelung auch in der Praxis umgesetzt werden kann.
