Störer im Wahllokal: Wie sicher sind die Kommunalwahlen in OWL?

Bielefeld. Mögliche Störaktionen oder gar Angriffe: Die Sicherheitsbehörden und die Kommunen in OWL ergreifen verschiedene Maßnahmen, um die anstehende Kommunalwahl am 14. September zu sichern. Doch schon jetzt zeigt sich, dass nicht alles unbedingt friedlich verläuft. So sind dem Bielefelder Staatsschutz, der für politische Kriminalität in OWL zuständig ist, bereits Straftaten bekannt, die einen Bezug zur anstehenden Wahl für die Rat- und Kreishäuser haben. &bdquo;Es handelt sich zum überwiegenden Teil um Sachbeschädigungen von Wahlplakaten, vereinzelt wurden auch Beleidigungen erfasst“, sagt eine Sprecherin der Polizei Bielefeld. Experten weisen immer auf eine mögliche hohe Dunkelziffer hin, da nicht alle Taten auch zur Anzeige gebracht oder bekannt werden. &bdquo;In der Regel bleiben die Tatverdächtigen unbekannt. In diesen Fällen kann die Motivation des Täters keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden“, berichtet eine Sprecherin weiter. Heißt: Es ist unklar, ob die Täter beispielsweise aus rechter oder linker Ideologie handelten. &bdquo;Dem Staatsschutz Bielefeld liegen derzeit keine Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende Ereignisse am Wahltag vor.“ LKA hat keine Hinweise auf Gefährdungslage Ähnliches berichtet auch ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. So liegen dem Landeskriminalamt (LKA) aktuell &bdquo;weder gefährdungsrelevante Erkenntnisse oder Sachverhalte, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für die anstehende Kommunalwahl in NRW ableiten lässt, noch konkrete Erkenntnisse über Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen fremder Mächte im Kontext Kommunalwahlen vor“. Das Ministerium habe aber die Kreispolizeibehörden im Bundesland sensibilisiert, verstärkt Aufklärungsarbeit zu betreiben. Über konkrete Maßnahmen, die die Polizei am Wahltag ergreift, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Zu hören ist jedoch, dass diese unter anderem kontrollierende Besuche der Wahlbüros vorsehen. Minister Reul: &bdquo;Setzen Sie Ihr Kreuz für unsere Demokratie“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dieser Redaktion: &bdquo;Freie Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie und unserer Freiheit. Gerade in Zeiten, in denen Extremisten unsere Art zu leben bedrohen, müssen wir besonders wachsam sein und das schützen, was diese Demokratie am Leben hält.“ Dafür sorge die Polizei. &bdquo;Am Wahltag hat jede Stimme Schutz verdient“, sagt er - und appelliert: &bdquo;Machen Sie sich also auf den Weg ins Wahllokal und setzen Sie Ihr Kreuz für unsere Demokratie.“ Neben der Polizei ergreifen auch die Kommunen konkrete Maßnahmen, wie eine Umfrage ergeben hat. So plant die Stadt Herford beispielsweise Streifendienste des kommunalen Ordnungsdienstes ein, um ein geordnetes Wahlgeschäft zu gewährleisten. Denn während der Bundestagswahl 2025 habe es in vereinzelten Herforder Wahllokalen Beobachter gegeben, die versucht haben sollen, das Wahlgeschehen zu stören. Die Stadt Bielefeld berichtet derweil nur von &bdquo;entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen“, wie bei jeder anderen Wahl auch. Was das bedeutet, bleibt offen. Auch die Stadt Minden wird nicht konkret, was die Maßnahmen angeht - um &bdquo;keine Angriffspunkte zu bieten“. Personen können einschüchternd wirken In Bad Salzuflen (Kreis Lippe) seien organisatorische sowie technische Maßnahmen zur Sicherung getroffen worden, berichtet ein Sprecher. Wie in vielen anderen Kommunen auch, stehe die Stadt im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden. In Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke) habe man laut einem Sprecher in den vergangenen Jahren keine Erfahrungen gemacht, die konkrete Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Störaktionen notwendig machten. Der Sprecher deutet jedoch an, dass es durchaus Personen geben könnte, die Wähler durch ihr Auftreten womöglich von der Wahl abhalten. In Bünde (Kreis Herford) werden Wahlhelfer beispielsweise geschult, auf solche Störaktionen zu reagieren - auch andere Kommunen berichten von entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel die Stadt Detmold. In Bünde hat diese Maßnahme ihre Gründe. Eine Sprecherin berichtet mit Blick auf eine vergangene Wahl: &bdquo;In einem Wahllokal haben ’Wahlbeobachter’ die Auszählung gestört, indem sie sich in das Auszählgeschehen eingemischt haben, statt nur zu beobachten. Die Situation wurde durch den Wahlvorstand vor Ort geregelt.“ Kommunalwahl für fremde Mächte nicht besonders relevant Derweil beobachten die Sicherheitsbehörden in NRW aktuell nicht, dass es Einflussnahmeversuche &bdquo;ausländischer Mächte“ auf die Kommunalwahl gibt. &bdquo;Dennoch sind solche Versuche - wie bei allen Wahlen - denkbar, wenngleich die Bedeutung der Kommunalwahlen im Vergleich zur Bundestagswahl Anfang dieses Jahres für ausländische Staaten niedriger ist, was konkrete Versuche der Beeinflussung angeht“, urteilt ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes. &bdquo;Realistisch ist, dass sich vereinzelte Staaten nach der Wahl um Kontaktaufnahme zu Gewählten bemühen, um diese dann für die eigenen Interessen zu vereinnahmen.“ Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr habe es vor allem Desinformationskampagnen und Fake News gegen unliebsame Parteien und Kandidaten gegeben, beispielsweise Falschmeldungen gegen die damaligen Spitzenkandidaten von CDU und Grünen. &bdquo;Der Wahlprozess selbst war durchweg sicher, hier gab es keine entsprechenden Vorfälle“, berichtet der Sprecher.

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