AfD will Vorsitz in Bundestagsausschüssen: In NRW ist das längst der Fall

Düsseldorf. In Berlin ist die AfD jetzt erneut beim Versuch gescheitert, den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu übernehmen. In NRW sieht das anders aus. Im Düsseldorfer Landtag führen AfD-Politiker inzwischen seit 2017 den Wissenschaftsausschuss. Warum ist das möglich – und was bedeutet das für den Parlamentsalltag? Nach Helmut Seifen und Daniel Zerbin ist Hartmut Beucker inzwischen der dritte AfD-Abgeordnete, der im Düsseldorfer Landtag den Wissenschaftsausschuss führt. In NRW ist seit sieben Jahren also etwas möglich, was der Partei im Bundestag bis heute verwehrt wird. Dort ist die AfD bislang jedes Mal beim Versuch gescheitert, die prestigeträchtigen Vorsitze von Ausschüssen zu übernehmen. So sind sechs AfD-Kandidaten jüngst bei den Wahlen durchgefallen – sie erhielten keine Mehrheit der Stimmen. Hintergrund ist, dass es Unterschiede zwischen Bundes- und Landesebene gibt. Im Düsseldorfer Landtag werden die Ausschuss-Vorsitzenden nicht gewählt, sondern die Funktionen werden nach den prozentualen Stärkeverhältnissen der Fraktionen verteilt. Sprich: Je stärker eine Fraktion bei der Landtagswahl abschneidet, desto mehr Ausschüsse darf sie leiten. AfD stand in NRW ein Ausschussvorsitz zu Bei der vergangenen Landtagswahl in NRW im Mai 2022 kam die AfD auf 5,4 Prozent der Stimmen – ihr stand demnach der Vorsitz eines Ausschusses zu. Die Partei entschied sich für den Vorsitz im Wissenschaftsausschuss und suchte eine Person zur Ernennung aus. Die FDP, die auf 5,9 Prozent kam, erhielt ebenfalls einen Ausschussvorsitz. Die CDU leitet als klare Siegerin der Wahl derzeit neun Fachausschüsse, die SPD sechs und die Grünen vier. Die Fraktionen dürfen nach der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse entscheiden, welche Vorsitze sie übernehmen wollen. Auf Bundesebene schlägt das Thema deshalb gerade hohe Wellen, da die Ausschussvorsitzenden im Bundestag oft eine hohe Sichtbarkeit besitzen und die Position mit höherem Ansehen verbunden ist. Vorsitzende werden zum Beispiel gern als Experten in politische Talkshows eingeladen. Zudem verfügen sie mitunter über besondere Befugnisse – sie erhalten zum Beispiel Sitzungsunterlagen vorab und können stärker Einfluss auf Sitzungen und Expertenanhörungen nehmen. Da die AfD-Kandidaten im Bundestag bislang aber nie die nötige Anzahl an Stimmen erreichten, weil die anderen Fraktionen dagegenstimmten, sah die AfD ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht – erfolglos. Ausschussvorsitzende leiten und moderieren Sitzungen In NRW findet die Leitungsperson eines Ausschusses hingegen weniger Beachtung. Vorsitzende von Ausschüssen setzen im Benehmen mit den Fraktionen die Tagesordnung fest, entscheiden über die Beantragung von Sondersitzungen und die Zulassung von Dringlichen Anfragen und Aktuellen Viertelstunden. Unterstützt werden sie von der Landtagsverwaltung. Zudem müssen sie die Sitzungen unparteiisch und objektiv leiten und moderieren. Sie repräsentieren den Ausschuss gegenüber der Öffentlichkeit und zum Beispiel bei auswärtigen Sitzungen, teilt ein Landtagssprecher auf Anfrage mit. In Düsseldorf hatte diese Rolle im Wissenschaftsausschuss in den vergangenen drei Jahren der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin inne. Für den Kriminalwissenschaftler aus dem Ruhrgebiet war diese Rolle mitunter herausfordernd, da er zugleich der einzige AfD-Vertreter im Ausschuss war. Das heißt: Zerbin musste einerseits den Ausschuss fraktionsübergreifend leiten und moderieren und andererseits die jeweiligen inhaltlichen Standpunkte und Positionen seiner Fraktion vortragen. In gewissen Situationen wirkte Zerbin deshalb im Parlamentsalltag etwas unsicher und angespannt. Julia Eisentraut, Sprecherin der Grünen im Ausschuss, wirft Zerbin vor, seine zwei Rollen mehrfach vermischt zu haben. Der AfD-Mann habe sich so wiederholt in Diskussionen eingemischt – und negativ auf den Gesprächsverlauf eingewirkt. Korrekte Trennung der beiden Mandate Das sehen nicht alle Ausschussmitglieder so. Auch die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW teilt auf Anfrage dieser Redaktion mit, dass alle drei AfD-Ausschussvorsitzenden bestrebt gewesen seien, den Wissenschaftsausschuss &bdquo;neutral, objektiv und unideologisch“ zu leiten. Es sei ihnen gelungen, beide Mandate jeweils korrekt voneinander zu trennen. Zerbin ist inzwischen Mitglied des Bundestags. Auffällig ist, dass die AfD in NRW durch den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses zwar bereits einen Schritt weiter ist als auf Bundesebene. In anderen Landesparlamenten ist dies allerdings mitunter noch stärker der Fall. So führt die AfD beispielsweise in Sachsen gleich vier Ausschüsse: den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Bildung und Schule und den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa – allesamt wichtige Ausschüsse. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist die Lage ähnlich. In diesen Bundesländern schneidet die Partei bei Wahlen seit Jahren besonders gut ab – ihr stehen deshalb auch mehrere Ausschussvorsitze zu. Dass dies auf Bundesebene nach wie vor anders geregelt wird, bewerten Experten unterschiedlich. Während ein hochrangiger und langjähriger Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit dieser Redaktion davor warnt, der AfD den Vorsitz von Ausschüssen zu gewähren – erst recht, nachdem die Partei kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sieht Thomas Poguntke das anders. Der Politikwissenschaftler der Uni Düsseldorf erkennt &bdquo;im Grundsatz“ keinen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik. &bdquo;Normalisierung“ der AfD möglich Es sei nicht unproblematisch, wenn man &bdquo;a priori“ Abgeordneten einer bestimmten Partei die Mitwirkungsrechte im Parlament vorenthalte – &bdquo;schließlich sind zunächst alle Abgeordneten mit den gleichen Rechten ins Parlament gewählt worden“, sagt Poguntke dieser Redaktion. Grundsätzlich sei es besser, man treffe Entscheidungen im Lichte der &bdquo;konkreten Kandidaten“ für ein bestimmtes Amt, meint der Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Ein positives Votum, also ein Ausschussvorsitz, könne zwar &bdquo;natürlich“ zu einer &bdquo;Normalisierung“ der AfD führen; es könne aber auch die moderaten Kräfte innerhalb dieser Partei stärken. &bdquo;In jedem Falle verhindert dies die Stärkung des ’Opfer-Narrativs’“, meint Poguntke. Grünen-Politikerin Eisentraut ist anderer Meinung. Die Landtagsabgeordnete aus Lippe sieht das Ansehen des Landtags und das des Wissenschaftsausschusses durch den AfD-Vorsitz &bdquo;beschädigt“. Die AfD äußere sich immer wieder wissenschaftsfeindlich, meint die 32-Jährige. Beispiele seien die Forderungen nach Abschaffung der Gender-Forschung oder der Forschung zum Klimaschutz. &bdquo;Allein dieser Umstand führt dazu, dass sich die Wissenschaft weniger direkt an den Ausschuss wendet und manchmal führt dies auch zu Absagen von Sachverständigen für Anhörungen“, sagt Eisentraut.

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