Nach dem Rückzieher Belgiens vom einst beschlossenen Atomausstieg pocht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Beteiligungsrechte. Für den vom belgischen Parlament beschlossenen Weiterbetrieb von vier Reaktorblöcken stehe nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung an, sagte NRW-Umweltminister Oliver Krischer in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

«Da muss eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens und auch der Bundesrepublik Deutschland erfolgen», unterstrich der Grüne. «Da werden wir selbstverständlich die Sicherheitsinteressen von Nordrhein-Westfalen geltend machen.» Das geschehe etwa über die deutsch-belgische Nuklearkommission, die regelmäßig tage, aber auch über Regierungskonsultationen und über die Bundesregierung.

«Wir werden die Entwicklung in den Nachbarländern nicht nur beobachten», entgegnete Krischer auf entsprechende Vorhaltungen von SPD und FDP. Die Landesregierung verhalte sich durchaus kritisch zu der belgischen Entscheidung. Der Rückzieher des belgischen Parlaments sei auch für ihn persönlich «ein Schlag ins Kontor» gewesen. Dennoch sei festzustellen, dass die Nationalstaaten über ihren Energiemix und den Betrieb von Atomkraftwerken souverän entscheiden.

Man dürfe dennoch gespannt sein, ob die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Nachbarland auch tatsächlich umgesetzt werde, sagte Krischer. «Es hat in Belgien sehr oft ein Hin und Her gegeben. Die Atomkraft ist dort auch sehr umstritten.»

NRW lagert Jodtabletten für den Notfall

Die Landesregierung habe aber Vorsorge getroffen für einen möglichen atomaren Unfall. «Dazu gehört selbstverständlich die Lagerung von Jod-Tabletten, die wir dezentral in den Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte haben.»

Die AfD warf den anderen Fraktionen vor, eine irrationale Angst gegen Kernkraft zu schüren. «Machen wir es den Belgiern nach und kehren wir zurück zur Kernkraft», forderte der AfD-Abgeordnete Christian Loose.

Das belgische Parlament hatte in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für ein Ende des Atomausstiegs gestimmt. Neben dem geplanten Neubau von Kernkraftwerken soll die Laufzeit von vier bestehenden Reaktoren – darunter Tihange?3 und Doel?4 – verlängert werden. Das Kraftwerk Tihange liegt etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt. Ursprünglich war die Abschaltung in diesem Jahr vorgesehen.