Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist unterzeichnet und am Dienstag wird Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt. In dieser Woche steht der Regierungswechsel in Berlin an. Die Unternehmer in Nordrhein-Westfalen freuen sich darauf, denn sie hoffen auf eine Erneuerung des Landes. „Unsere Botschaft lautet: Bringt Deutschland wieder nach vorn“, fordert der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf.
Kirchhoff fordert mit Blick auf das dritte Jahr in Folge in einer Rezession, dass die neue Bundesregierung das Ruder herumreißen und für neue Zuversicht und echte Aufbruchstimmung sorgen wird. Aktuell wirke Deutschland wirtschaftspolitisch kraftlos, sei strukturell tief verkrustet und international nicht mehr wettbewerbsfähig. „In dieser schwierigen Wirtschaftslage ist es von großer Bedeutung, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung tatsächlich Impulse zur Erneuerung des Landes enthält“, sagt Kirchhoff. „Der Regierungswechsel ist eine Chance für einen echten Neuanfang.“
Das kündigt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Unternehmertag an. „Die Zeiten des andauernden koalitionsinternen Streits müssen zu Ende sein. Wenn das gelingt, findet Deutschland zu neuer Stärke.“ Einen Tag vor der Kanzlerwahl erklärt Wüst im Gespräch mit Moderator Thomas Seim, Chefredakteur der Neuen Westfälischen, dass der Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für einen Neustart ist.
Unternehmer loben Impulse im Koalitionsvertrag
Davon ist auch Kirchhoff überzeugt, der die angekündigten Änderungen in der Energiepolitik wie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer sowie den Bürokratieabbau, die Abschaffung des nationalen Alleingangs beim Lieferkettengesetz und die Anpassungen beim Bürgergeld lobt. Wichtig sei zudem die Grundgesetzänderung für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, sagt Kirchhoff. „Deutschland wird allein mit Schulden nicht wieder strukturell wettbewerbsfähig.“ Geld, das für Straßen, Schienen, Brücken, Energieinfrastruktur und Digitalisierung wirtschaftsdienlich eingesetzt werde, könne Schubkraft entfalten, sagt Kirchhoff. „Allerdings ist nach dem Osten und dem Süden jetzt auch mal NRW an der Reihe.“
Kritik übt Kirchhoff an den Plänen der Steuerpolitik und der Erhöhung des Mindestlohns. Der Investitionsbooster mit hohen Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen sei zu schwach und die Schritte zur Senkung der Körperschaftsteuer zu klein. „Es fehlt eine umfassende Unternehmensteuerreform.“ Veränderungen fordert Kirchhoff in diesem Bereich auch in der Gesellschaft. Nötig seien ein neues Mindset und eine wettbewerbsbereite Gesellschaft. „Wohlstand ist ohne Leistung und Anstrengung nicht möglich. Ärmel aufkrempeln, anpacken, loslegen – das muss unser Land wieder stark machen.“
Wüst: „Bundesregierung muss Vertrauen zurückgewinnen“
Auch Wüst blickt hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel. „Die neue Bundesregierung muss an den Themen Vertrauen in die Demokratie und Handlungsfähigkeit des Staates hart arbeiten. Verloren gegangenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden“ Zwei Politikfelder seien dafür extrem wichtig: Sicherheit im Innern und nach Außen, inklusive der Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.
Auf die Frage von Seim, ob ihm zum Start der neuen Bundesregierung ein Befreiungsschlag fehlt, verweist Wüst auf die Ampelregierung. „Die ist mit Schwung gestartet, aber dann gescheitert. Lasst uns jetzt lieber mit Arbeit Vertrauen zurückgewinnen und dann Schwung aufnehmen.“
Unternehmer fordern Lösungen gegen hohe Sozialabgaben
Bei aller Zuversicht blicken die Unternehmer in NRW jedoch weiter mit großer Sorge auf die steigenden finanziellen Belastungen durch Lohnzusatzkosten. „Im Koalitionsvertrag fehlen jegliche Zielvorgaben, die Kosten wieder unter die 40-Prozent-Marke zu drücken“, moniert Kirchhoff. „Über Lösungen gegen die steigenden Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung fehlt die politische Diskussion“, ergänzt Volker Schlinge, Geschäftsführer Personal bei Metro Deutschland.
Doch trotz seines hoffnungsvollen Blicks nach Berlin kann Wüst die Unternehmer in diesem Bereich nicht beruhigen. Auf Schlinges Frage, ob noch Hoffnung auf Besserung besteht, verweist Wüst lediglich auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Kommissionen, die Vorschläge erarbeiten sollen, um Unternehmer und Arbeitnehmer zu entlasten.
