Nordrhein-Westfalen blickt nach vorn. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag eröffnet Chancen. Klamme Kommunen werden vom Einstieg in die Altschuldenlösung profitieren - ein prestigeträchtiger Verhandlungserfolg für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Landeschef Achim Post. Beide haben sich für die Regel eingesetzt und Widerstände abgeräumt.

Noch wichtiger für NRW: Wenn der Bund künftig Gesetze oder Maßnahmen beschließt, die für das Land und die Kommunen mit Kosten verbunden sind, dann will er dafür aufkommen. Sollte also Berlin zum Beispiel eine Wohngeld-Erhöhung beschließen, die NRW Milliarden kostet, muss Berlin zahlen. Wüst bezeichnet das als Meilenstein.

Die Akteure werden jetzt dennoch kaum umhinkommen, die Finanzierung der Kommunen neu zu strukturieren.

Mehr finanzielle Spielräume könnte ein wirtschaftlicher Aufschwung eröffnen. Zumindest ist das die Hoffnung in der Staatskanzlei. NRW ist als großes Industrieland besonders von der Lage der Wirtschaft abhängig. Insofern verbucht das Land viele Ankündigungen aus Berlin zur Stärkung der Wirtschaft als gute Nachricht.

Dass Berlin nun Druck beim Bau von Gaskraftwerken macht, könnte Schwarz-Grün in NRW helfen, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen – das bleibt aber ambitioniert.

NRW würde von einem Wirtschaftsaufschwung besonders profitieren

Grundsätzlich gilt: Wenn es Berlin gelingen wird, durch die verschiedenen Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln, dann wird NRW als großes Industrieland davon besonders profitieren, vor allem finanziell. Entsprechend hoffnungsvoll äußern sich die Wirtschaftsverbände im Land.

Und jetzt kommt das „Aber“: Bis diese Schritte ihre Wirkung entfalten, dürften Monate vergehen. Es braucht nun also entweder kurzfristig spürbare Erfolge. Oder aber ein politisches Gesicht, das in der Lage ist, einer ermüdeten und gereizten Bevölkerung glaubhaft das Gefühl von Aufbruch und Zuversicht zu vermitteln. Gibt es das in Berlin oder Düsseldorf? Freiwillige vor.