Tausende Pflegebedürftige in OWL brauchen staatliche Hilfe

Bielefeld/Düsseldorf. Rund 9.300 Menschen in der Region Ostwestfalen-Lippe erhalten zusätzliche staatliche Hilfe aus ihrer Kommune, damit sie ihre Pflegeleistungen bezahlen können. Dabei handelt es sich vor allem um Geld, um die Kosten für einen Platz im Pflegeheim zu stemmen. Für die Kommunen ist das mit einem finanziellen Kraftakt verbunden, wie exklusive Zahlen zeigen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Hilfe zur Pflege. Diese Form der Sozialhilfe erhält laut Gesetz, wer die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten der Pflege nicht selbst zahlen kann. Beschrieben wird sie auch als letztes Auffangnetz des Staates. In dem Fall springen die Kommunen vor Ort ein. Die jeweiligen Summen können sich erheblich unterscheiden, wie eine Auswertung des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag zeigt. Im Kreis Gütersloh sind die kommunalen Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege seit 2017 um 40 Prozent gestiegen - auf rund 10,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Das ist der höchste Anstieg in OWL. Es folgt der Kreis Paderborn (33 Prozent), Lippe (24 Prozent), Höxter (20 Prozent), Minden-Lübbecke (16 Prozent) und Herford (0,9 Prozent). Gesunken sind die Ausgaben hingegen in Bielefeld um rund 2 Prozent. Dort machten sie im Jahr 2023 rund 16,7 Millionen Euro aus. In OWL ist die Anzahl der Leistungsempfänger relativ konstant In OWL hat sich die Anzahl dieser Leistungsempfänger in den vergangenen Jahren nicht sonderlich verändert - sie belief sich bereits 2017 auf rund 9.300. Zwischenzeitlich war sie im Jahr 2021 um rund 450 gestiegen. Dann ging sie zurück, weil der auf Bundesebene eingeführte Leistungszuschlag der Pflegekassen ab 2022 griff. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, rechnet aber damit, dass der Bundeszuschuss im Laufe dieses Jahres aufgefressen sein wird. Der Politiker aus dem Kreis Gütersloh fordert angesichts immer steigender Pflegekosten eine gravierende Reform der Pflege. So beträgt allein der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz inzwischen durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Monat - das heißt, es fallen im Jahr mehr als 38.000 Euro dafür an. Laut Klute gelingt es durch die Pflegeversicherung inzwischen nur noch bedingt, Armut durch Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Die nächste Legislaturperiode des Bundestags müsse deshalb eine &bdquo;Periode der Pflegereform“ werden. Durch die Hilfe zur Pflege sind die Kosten für die Kommunen von rund 830 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 975 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. Zwischenzeitlich lagen die Kosten vor der Gesetzesänderung des Bundes sogar über einer Milliarde Euro. Jeder zweite Heimbewohner in Bielefeld bezieht die Hilfe zur Pflege Die Unterschiede bei den Empfängern dieser Sozialleistungen in NRW sind groß. In Duisburg bezogen demnach im Jahr 2021 rund 82 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen Hilfe zur Pflege, weil sie oder ihre Ehe- oder Lebenspartner es selbst nicht mehr bezahlen können - also, weil Einkommen und Vermögen nicht ausreichten. In Oberhausen waren es 73 Prozent, in Gelsenkirchen 71 Prozent. In OWL stellen sich die Zahlen wie folgt dar: In Bielefeld hat mit 51 Prozent rund jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen Hilfe zur Pflege bezogen. In Gütersloh waren es 50 Prozent, im Kreis Paderborn knapp 48 Prozent, in den Kreisen Höxter, Lippe und Minden-Lübbecke jeweils rund 42 Prozent und im Kreis Herford knapp 40 Prozent. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in NRW wird nach einer Berechnung des Statistischen Landesamtes aus dem vergangenen Jahr bis 2050 auf knapp 1,6 Millionen ansteigen. Sie wird damit um gut 30 Prozent höher liegen als 2002 mit rund 1,2 Millionen. Klute kritisiert, dass trotz eines Anstiegs der Pflegebedürftigen die Ausgaben des Landes NRW für die Investitionskosten in der Pflege weitgehend konstant geblieben sind. In den stationären Pflegeeinrichtungen, also den Pflegeheimen, seien die Ausgaben des Landes sogar um über 2 Prozent zurückgegangen. &bdquo;Die Zahlen zeigen eindeutig: Die Gefahr, durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden, steigt in Nordrhein-Westfalen immer weiter an“, so Klute. Mit Material von dpa

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