NRW kürzt Fördermittel der Aidshilfe: „Kürzungen gefährden Menschenleben“

Düsseldorf/Bielefeld/Paderborn. Aufgrund der schlechten Haushaltslage plant die Landesregierung in NRW massive Kürzungen bei den Fördermitteln für die Aidshilfe und andere Träger, die sich für die Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen engagieren. Ab 2025 sollen die Mittel um ein Drittel von 4,6 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Sollte das Parlament den Plänen des NRW-Gesundheitsministeriums Mitte November zustimmen, drohen nach Angaben der Aidshilfe NRW steigende Infektionszahlen. In den regionalen Beratungsstellen in Bielefeld und Paderborn erwarten die Mitarbeiter massive Einschnitte. Mit einer Petition macht die Aidshilfe NRW aktuell auf die geplanten Kürzungen aufmerksam. Inzwischen haben fast 15.000 Menschen unterzeichnet. Landesgeschäftsführer Patrik Maas hat zudem die Abgeordneten des Haushaltsausschusses in einer Anhörung zum Haushaltsgesetz 2025 über die Auswirkungen informiert. &bdquo;Diese Kürzungen gefährden Menschenleben. Sie zerschlagen die hochwirksame Versorgungsstruktur der Aidshilfen in NRW – insbesondere für die ohnehin schon unterfinanzierten Angebote im ländlichen Raum.“ HIV-Prävention ist nach Angaben Maas’ auch heute noch unverzichtbar. &bdquo;HIV führt unbehandelt zu Aids, und Aids führt zum Tod. Die HIV-Diagnose durch den HIV-Test ist dabei ein wichtiges Instrument.“ Bisher bieten die Aidshilfen diese Tests vor allem den Menschen an, die nur schwer Zugang zum Gesundheitssystem finden. &bdquo;Die Kürzungen werden dazu führen, dass viele Testangebote wegfallen und damit mehr Menschen nicht rechtzeitig von ihrer HIV-Infektion erfahren und an Aids erkranken.“ Behandlung nach HIV-Infektion kostet pro Fall 500.000 Euro Aids lässt sich laut Maas nur dann besiegen, wenn in der Beratung und Prävention gezielt weiter mit besonders gefährdeten Gruppen gearbeitet werden kann, wie Männern, die Sex mit Männern haben, Migranten, Sexarbeitern, drogenabhängigen Menschen sowie HIV-Infizierten. Die Kürzungen treffen laut Maas jedoch genau diese Gruppen, die ohnehin schon sozial ausgegrenzt sind. &bdquo;Zudem wird damit jungen Menschen die Chance genommen, sich Wissen über sexuelle Gesundheit und Gesundheitserhaltung anzueignen.“ Auch aus finanzpolitischer Sicht sei die Kürzung Irrsinn, ergänzt der Sprecher der Aidshilfe NRW, Guido Schlimbach. &bdquo;Sinken die Fördermittel, steigen die Infektionszahlen und damit die Kosten für die Allgemeinheit. Infiziert sich ein Mensch mit HIV, kostet die Behandlung für das gesamte Leben etwa 500.000 Euro, finanziert über die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Drei verhinderte Infektionen pro Jahr würden laut Schlimbach die gekürzten Fördermittel von 1,6 Millionen Euro ausgleichen. Weniger Prävention in Bielefelder und Paderborner Schulen Maas rechnet mit einer irreparablen Schädigung der Strukturen der Aidshilfe, vor allem in den regionalen Beratungsstellen in ländlichen Regionen. Auch Schließungen seien nicht ausgeschlossen. &bdquo;Die Landespauschalen haben gerade im ländlichen Raum eine eminent wichtige strukturpolitische Funktion. Medizinische Versorgungsangebote werden für viele nicht mehr erreichbar sein.“ Außerdem fließen laut Maas 60 Prozent der Fördermittel vom Land in das landesweite Youthwork-Programm, über das sexualpädagogische Angebote in Schulen finanziert werden. In Paderborn wollen die Mitarbeiter der Aidshilfe alles dafür tun, um die Angebote in den Schulen nicht zu kürzen. &bdquo;Aktuell ist aber noch nicht absehbar, wie viel Präventionsarbeit wir für Schüler künftig überhaupt noch anbieten können“, erklärt Mitarbeiter Thorsten Driller. Im vergangenen Jahr habe das Team in Paderborn über das Youthwork-Programm 57 Veranstaltungen organisiert und damit 1.000 Schüler erreicht. In Bielefeld organisiert die Aidshilfe nach Angaben von Geschäftsführer Bert-Uwe Prellwitz jede Woche drei bis vier Veranstaltungen für Schüler von der sechsten bis zur elften Klasse. Trotz guter Behandlungsmöglichkeiten erkranken immer noch Menschen an Aids &bdquo;Insgesamt werden die Kürzungen zu weniger Angeboten führen. Die Folgen fallen regional aber unterschiedlich aus, je nachdem, wie die Finanzierung aufgestellt ist und welche Angebote gemacht werden“, erklärt Prellwitz. Neben dem erwirtschafteten Eigenanteil, Spenden und den Fördermitteln vom Land erhalten manche Aidshilfen Fördermittel vom Bund, Kommunen oder Kreisen. In Bielefeld sind laut Prellwitz auch Stellenstreichungen nicht ausgeschlossen. &bdquo;Verträge mit Honorarkräften mussten wir bereits kündigen.“ In Paderborn werden die Kürzungen nach Angaben Drillers dazu führen, dass pro Woche acht Arbeitsstunden gestrichen werden müssen. &bdquo;Wir werden nicht arbeitsunfähig, aber die Qualität und die Sichtbarkeit unserer Arbeit werden leiden.“ Driller ist bewusst, dass auf Landesebene gespart werden muss. &bdquo;Aber warum in der sozialen Arbeit? Der Bedarf an Beratung und Prävention ist nach wie vor gewaltig.“ Allein in Paderborn zähle die Aidshilfe pro Jahr etwa 15.000 Kontakte in 118 Veranstaltungen sowie 700 Beratungen. Großen Bedarf sieht auch die Aidshilfe in Bielefeld. &bdquo;Obwohl HIV inzwischen so gut zu behandeln ist, erkranken immer noch Menschen an Aids. Deshalb brauchen wir dringend vertrauensvolle Beratungsstellen, und zwar flächendeckend“, sagt Prellwitz. Auch Aufklärung sei nach wie vor wichtig. &bdquo;Viele Betroffene erleben Diskriminierung wie vor 30 Jahren, sogar im medizinischen Bereich. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Sorgen um Frauen, die in der Diskussion oft vergessen werden Zudem sorgen sich die Mitarbeiter der Aidshilfen um Frauen. &bdquo;Frauen infizieren sich vermehrt und haben häufiger Schwierigkeiten, regelmäßig versorgt zu werden, weil sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen“, erklärt Schlimbach. In der Debatte würden Frauen jedoch häufig vergessen. &bdquo;In vielen Regionen organisieren die Aidshilfen deshalb Fahrten für Betroffene, weil es längst nicht überall Schwerpunktpraxen gibt. Auch hier drohen Einschnitte.“ Das NRW-Gesundheitsministerium sieht hingegen keinen großen Bedarf. &bdquo;Wir haben in NRW eine gut ausgestaltete und differenzierte Struktur zur Prävention und Beratung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen. Darauf sind wir stolz, und das Thema bleibt trotz notwendiger Kürzungen ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, erklärt ein Sprecher. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sei es allerdings an der Zeit, die seit 20 Jahren unverändert bestehenden Strukturen zu hinterfragen und an die aktuellen Bedarfe anzupassen. &bdquo;Wir stehen mit den Akteuren im Austausch, um zu diskutieren, wie diese wichtige Arbeit in den Folgejahren trotz weniger Mittel zukunftsfest aufgestellt werden kann“, sagt der Sprecher. Derzeit sei in NRW kein besorgniserregender Trend von steigenden HIV-Neuinfektionen zu verzeichnen. Mit geschätzten 440 Neuinfektionen im Jahr 2023 nähert sich das Geschehen lediglich langsam dem Niveau vor der Corona-Pandemie an.

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