Krankenhaus-Reform in NRW: Kliniken melden Milliarden-Bedarf an

Düsseldorf. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben in dieser Woche die Krankenhausreform verabschiedet. Auch in NRW laufen seit Jahren Vorbereitungen, die Kliniken und Patienten schon bald vor Veränderungen stellen werden. Ein großer Streitpunkt bleibt das Geld. Das Land NRW stellt den Kliniken für die Umsetzung der Reform 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 bereit. Das sind umgerechnet 350 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen unter anderem dazu dienen, dass die Krankenhäuser im Zuge der Reform Abteilungen schließen und zusammenlegen – oder neue Leistungsgruppen aufbauen. Damit sollen Doppelstrukturen in den Häusern verhindert und die qualitativen Angebote für die Patienten verbessert werden. Doch die Mittel vom Land werden bei weitem nicht ausreichen, glaubt Thorsten Klute. Der Versmolder ist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag. &bdquo;Es besteht eine riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ So haben die Krankenhäuser in NRW für die Reform Fördermittel in Höhe von fast sieben Milliarden Euro beim Land beantragt – während dies aber &bdquo;nur“ 2,5 Milliarden Euro bereitstellt. &bdquo;Das ist eine starke Nummer“, sagt Klute. Die SPD zeigt sich besorgt, dass viele Einrichtungen von Neubauten absehen könnten, wenn die von ihnen beantragten Zuschüsse vom Land nicht gewährt werden sollten. &bdquo;Wir wollen, dass die Investitionsförderung um jährlich zwei Milliarden Euro erhöht wird.“ Krankenhäuser in OWL halten die Landesmittel für zu gering Auch Krankenhäuser in OWL teilen die Bedenken. Trotz aller sehr positiven Bemühungen und Mittelerhöhungen für Investitionen des Landes habe sich der Investitionsstau in den Häusern in den vergangenen Jahren &bdquo;nicht abbauen lassen“, sagt der Vorsitzende Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Bethel (EvKB), Thorsten Kaatze. &bdquo;Insofern wird es auch über die 2,5 Milliarden Euro weiterer Anstrengungen bedürfen, um die Krankenhäuser in NRW zukunftsfähig zu machen.“ Die Katholische Hospitalvereinigung Weser-Egge im Raum Höxter würdigt das Engagement des Landes, welches seit Amtsübernahme von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Investitionsmittel wesentlich erhöht habe. Aber: &bdquo;Dass der Fördertopf von 2,5 Milliarden Euro dreifach überzeichnet wurde, macht deutlich, wie hoch der Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern ist“, sagt Sprecherin Isabell Waschkies. Dies sei der &bdquo;jahrzehntelangen“ Unterfinanzierung im Investitionsbereich durch die Länder geschuldet. &bdquo;Natürlich reichen 2,5 Milliarden Euro für die Beseitigung dieses Investitionsstaus bei Weitem nicht aus.“ Laumann weist die Kritik der SPD zurück Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte vor einigen Monaten den Investitionsstau in den NRW-Krankenhäusern auf rund 14 Milliarden Euro beziffert. Dieser wachse jährlich um mehr als eine Milliarde Euro an. Laumann weist die Kritik der SPD zurück. In der vergangenen Legislaturperiode (von 2017 bis 2022) habe das Land seinen Krankenhäusern fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – unter der rot-grünen Vorgängerregierung seien es 3,1 Milliarden Euro gewesen. Laumann erinnert zudem daran, dass NRW die Pauschalförderung der Kliniken erhöht habe und zusätzlich 2,5 Milliarden Euro investiere. &bdquo;Kein anderes Bundesland stellt so viel Geld für die Strukturveränderung bereit“, sagte der Minister kürzlich im Landtag. Informativer Podcast zur Krankenhausreform: Der Zeitplan in NRW sieht vor, dass die Krankenhäuser final im Dezember vom Land darüber informiert werden, welche Krankenhäuser künftig welche Leistungen anbieten dürfen – und wo es zu Veränderungen kommen wird. Abteilungen, die dann keine Bewilligung mehr erhalten, müssen unmittelbar geschlossen werden, sagt Klute. Für den Aufbau neuer Leistungsgruppen haben die Häuser hingegen in der Regel bis zu zwölf Monate Zeit. Es sei nun noch eine weitere Anhörung geplant, und man denke ebenfalls auch über eine Übergangszeit für die Abteilungen nach, die geschlossen werden. Während Klute glaubt, dass diese kurze Übergangsfrist viele Krankenhäuser ins &bdquo;Chaos“ stürzen könnte, zeigt sich EvKB-Geschäftsführer Kaatze gelassener. Der Aufbau einer Leistungsgruppe in einem Krankenhaus und der Wegfall an einem anderen Haus erfolge häufig und sorge sicherlich für eine kurzfristige Verlängerung der Wartezeit bei elektiven Eingriffen. Weiter würden die Patienten einen etwas weiteren Weg für spezielle medizinische Leistungen zurücklegen müssen. &bdquo;Eine Versorgungslücke droht jedoch aus unserer Sicht nicht.“

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