Bleiben die NRW-Kommunen jetzt doch auf ihren Altschulden sitzen?

Düsseldorf/Berlin. Städte und Gemeinden in NRW dürften heute gespannt und gleichermaßen enttäuscht nach Berlin geblickt haben, als das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen hat. Groß waren die Erwartungen, dass sich die Ampel-Koalition an einer Lösung für die sogenannten Altschulden in NRW beteiligt. Doch in den Papieren zum Bundeshaushalt taucht eine Zusage dafür auf den ersten Blick nicht auf, was die NRW-Landesregierung gegenüber dieser Redaktion nun kritisiert. &bdquo;Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke“, sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dieser Redaktion und bezeichnet die Vorstellung des Bundeshaushalts als &bdquo;ernüchternd“. Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 eine viertel Milliarde Euro für eine Lösung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. &bdquo;Unsere Erwartungshaltung ist klar: Doppelt hält besser - im Interesse unserer Kommunen und unseres Gemeinwesens“, sagt Scharrenbach. Gleichwohl stünde man mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung, sagt die Ministerin. Wie mehrfach berichtet, sollen die NRW-Kommunen von ihren Altschulden in Höhe von rund 21 Milliarden Euro befreit werden. Die Städte und Gemeinden haben die Schulden über Jahre angehäuft, weil sie sich Geld geliehen haben, das sie nun teuer zurückzahlen müssen. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Politik; gelöst wurde es für NRW nicht. Deshalb hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Juni einen konkreten Vorschlag gemacht, um die Kommunen von dieser Schuldenlast zu befreien. Ab 2025 sieht NRW jährlich 250 Millionen Euro vor, um die Altschulden zu tilgen. Über 30 Jahre sollen somit 7,5 Milliarden Euro der rund 21 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Entsprechende Mittel müsse nun auch die Bundesregierung in ihren Haushaltsplanentwurf aufnehmen, hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zuletzt in der &bdquo;Rheinischen Post“ gefordert. &bdquo;Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilten“, sagte Wüst. Diesen Vorwurf weisen Ampel-Politiker nun gegenüber dieser Redaktion entschieden zurück. NRW-SPD-Chef Achim Post sieht die Verantwortung bei Wüst und die CDU &bdquo;Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst anderen zuzuschieben“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Achim Posten aus Minden. Richtig sei: Eine Altschuldenlösung werde nicht vom Bund oder dem Bundeshaushalt verhindert - sondern von der CDU und Herrn Merz. &bdquo;So sind es Herr Merz und die CDU, die die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verweigern. Und das heißt auch: Über den Bundeshaushalt kann man das Problem nicht lösen, solange Herr Merz und die CDU bei der Grundgesetzänderung blockieren“, sagt Post, der zugleich Chef der NRW-SPD ist. &bdquo;Statt auf die Bundesregierung zu zeigen, sollte sich Herr Merz mit Herrn Wüst einigen - dann hätte man eine Lösung.“ Auch der FDP-Haushaltspolitiker im Bundestag, Frank Schäffler aus Bünde, sieht den &bdquo;Ball jetzt bei der CDU“. Ob der Ball im Tor versenkt werde, liege also auch an Ministerpräsident Wüst, sagt Schäffler dieser Redaktion. &bdquo;Es gibt ein Angebot der Bundesregierung an die Bundesländer.“ Wüst müsse nun Parteichef Merz zu einer Änderung des Grundgesetzes bewegen, meint FDP-Mann Schäffler. &bdquo;Hier herrscht bislang langweilige Stille, wo eigentlich munteres Agieren nötig wäre. Ein präsidiales Aussitzen hilft den überschuldeten Kommunen nicht.“ Bund hat eine Beteiligung an den Altschulden schriftlich in Aussicht gestellt Zuletzt hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Frage der Altschulden Druck auf die Union gemacht. &bdquo;Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig“, sagte Lindner vor wenigen Tagen gegenüber dieser Redaktion. Es handelt sich also aktuell um ein klassisches politisches Pokerspiel. Denn tatsächlich hat die Ampel ihre Bereitschaft bereits schriftlich festgehalten. In einem Eckpunktepapier für die Mitglieder des Bundesfinanzausschusses im Bundestag ist mit Blick auf die kommunalen Altschulden die Rede von einer &bdquo;einmaligen Kraftanstrengung“ und davon, dass sich der Bund zur Hälfte an einer &bdquo;umfassenden Entschuldung der Kommunen“ durch die jeweiligen Länder beteiligt. Dies bezöge sich auf &bdquo;bestehende übermäßige Liquiditätskredite“, die die Länder bis zum 31. Dezember 2020 angehäuft haben. Der Bundestag soll den Haushalt im November beschließen. Bis dahin dürfte für die Städte und Gemeinden in NRW vorerst wohl vor allem eines bleiben: Unsicherheit.

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