Düsseldorf. Große Arbeitgeber sind in ihrer Region per se mit einer gewissen Machtfülle ausgestattet. Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs auf Deutschlands größtem Schlachthof geht nun die Frage um, wie einflussreich der Fleischfabrikant Clemens Tönnies gegenüber der Partei ist, die im krisengebeutelten Kreis Gütersloh den Landrat stellt.
Sven-Georg Adenauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) wird vorgeworfen, die Zustände im Zerlegebetrieb zu lange laufen gelassen zu haben. Kurz nach dem Ausbruch bei Tönnies konnte man nicht den Eindruck gewinnen, als gehe Laschet angemessen kritisch mit der Lage um. Im Gegenteil, textet NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) bei Twitter: Laschet habe Tönnies' These "ungeprüft 1:1 übernommen".
Zu lange habe der Regierungschef "einfach nur zugeschaut und dabei offenbar doch weggeguckt". Laschet hat in seiner ersten Lageeinschätzung angedeutet, dass Heimaturlaube von rumänischen und bulgarischen Tönnies-Mitarbeitern für den Ausbruch ausschlaggebend gewesen seien.
Behörden hätten Tönnies den besten Umgang testiert
Gegenüber den zuständigen Kontrollstellen konnte sich Tönnies zuletzt offenbar sicher fühlen. Im Konflikt mit seinem Neffen, Miteigentümer Robert, soll er Medienberichten zufolge geschrieben haben, die verantwortlichen Behörden hätten seinem Unternehmen den besten Umgang mit der Pandemie testiert.
Wie steht es um die Nähe zwischen der CDU und Tönnies? Laut dem Portal Lobbypedia und dem Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages hat die Tönnies Holding im Landtagswahljahr 2017 einen Betrag von 32.500 Euro an die CDU gespendet. Unter dem Jahr 2015 steht ein Betrag von 11.900 Euro, für 2014 werden 12.950 Euro, für das Jahr zuvor 16.900 Euro ausgewiesen, für 2012 ein Betrag von 18.609,89 Euro. Insgesamt soll Tönnies seit 2005 einen Betrag von rund 147.000 Euro an die CDU gespendet haben.
"Hilft sicher, um bei einer Partei Gehör zu finden"
Summen, die auf lokaler Ebene allemal relevant wären. "Solche Spenden helfen sicherlich, um gegenüber einer Partei Gehör zu finden", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Landes-CDU schickt auf Anfrage nur eine knappe Stellungnahme. Seit Laschets Übernahme des Landesvorsitzes im Juni 2012 seien "keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen". Wohin die Beträge sonst flossen, verrät weder die Landes- noch die Bundes-CDU. Tönnies ließ die Möglichkeit zur Stellungnahme verstreichen.
Mit seinem Geschäftsmodell ist er lange durchgekommen. Bereits der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte Tönnies wegen windiger Werkverträge und ungenügender Sicherheit kritisiert. Über Absichtserklärungen kam er nach einem Treffen mit Tönnies im Rhedaer Fleischwerk im Herbst 2013 jedoch nicht hinaus. Ein Video aus der Werkskantine zeigt nun Arbeiter, die so eng beieinandersitzen, als gebe es keine Pandemie.
"Neue Regeln, neue Bedingungen"
Ministerpräsident Laschet müht sich indes zu neuer Strenge. Er nehme "Unternehmer Clemens Tönnies in die Pflicht", meldet die Deutsche Presse-Agentur nach seiner Stippvisite im Krisenkreis Gütersloh. Laschet sagt, er wolle nun "auch Herrn Tönnies beim Wort nehmen, dass er gesagt hat, es kann keinen Zustand geben wie zuvor". Es brauche "neue Regeln, neue Bedingungen" – das sei "auch das, was wir vom Unternehmen erwarten".
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