Blotenberg-Gegner fordern Untätigkeitsklage

Die Blotenberg-Gegner erneuern ihre Anschuldigungen gegen die Bürgermeisterin von 2018 und sparen auch darüber hinaus nicht an Kritik. Marion Weike selbst sieht den Vorwürfen gelassen entgegen

Anja Hanneforth

Der Ärger reißt nicht ab: Das Baugebiet Blotenberg bleibt in den Schlagzeilen. Dieses Mal steht eine Beschwerde der Bürgerinitiative im Mittelpunkt. - © Anja Hanneforth, HK
Der Ärger reißt nicht ab: Das Baugebiet Blotenberg bleibt in den Schlagzeilen. Dieses Mal steht eine Beschwerde der Bürgerinitiative im Mittelpunkt. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. Die Blotenberg-Initiative fährt abermals schwere Geschütze gegen Bürgermeisterin Marion Weike auf: Neben der Erneuerung des Vorwurfs zweier schwerer Datenschutzverstöße und der Forderung, das Bebauungsplanverfahren für den Blotenberg unter personell geänderter Verwaltungsleitung zu wiederholen, legt sie Beschwerde wegen mangelnder Informationspolitik Weikes ein, fordert ein fachanwaltliches Gutachten zur Klärung der Sache und spricht darüber hinaus sogar von „rechtswidrigem Handeln durch Falschaussagen", von „Schutzbehauptungen" und einem „Täuschungsversuch" der Bürgermeisterin gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten. Am Montag, 11. Februar, sollen die Vorwürfe im Anregungs- und Beschwerdeausschuss behandelt werden.

Obgleich ein Teil dieser Vorwürfe bereits bekannt war, gibt es einen Grund, sie gerade jetzt erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken: Wie berichtet steht am kommenden Dienstag der Satzungsbeschluss für das Baugebiet Blotenberg zur Abstimmung im Planungsausschuss. Gleichzeitig sollen an diesem Abend die Eingaben der öffentlichen Auslegung behandelt werden (siehe Infokasten). Und hier zählte die Bürgerinitiative zu den fleißigsten Schreibern. Noch ist nicht abzusehen, ob sich eine Mehrheit der Politik den Argumenten der Blotenberg-Gegner anschließt oder der Bebauung am Ende doch grünes Licht erteilt.

Die Beschwerde, die Dr. Bettina Mahlert im Namen der Bürgerinitiative auf den Weg gebracht hat, spart jedenfalls nicht an Kritik. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Verstöße gegen den Datenschutz im Rahmen der öffentlichen Beteiligung. Sie hätten dem Verfahren „irreparablen Schaden" zugefügt, schreibt Mahlert, weshalb dieses unter neuer Regie wiederholt werden müsse. Die Einwender sollten zudem von der Stadt über die rechtswidrige Veröffentlichung benachrichtigt werden und hierfür eine Entschuldigung erhalten.

Erste Prüfung war ausgeblieben

Besonders böse stößt der Bürgerinitiative auf, dass die Anfang 2018 nach der ersten Beschwerde versprochene Prüfung der Angelegenheit ausgeblieben sei. „Nach zwölf Monaten hat weder uns noch nach unserer Kenntnis die Ratsmitglieder oder einen Ausschuss irgendein Sachstandsbericht einer Prüfung oder gar das Ergebnis daraus erreicht", beklagt Mahlert. Ebenso sei bis heute unklar, ob überhaupt geprüft wurde und wer gegebenenfalls diese Prüfung vorgenommen hat.

„Über diesen beklagenswerten Sachverhalt möchten wir uns beschweren." Ein etwaig jetzt schnell nachgereichtes, fachanwaltlich nicht belegtes »Prüfungsergebnis« könne dieses unentschuldbare Versäumnis nicht mehr heilen. Daher die Anregung der Bürgerinitiative: „Dass die Ratsmitglieder eine Untätigkeitsklage gegen die Bürgermeisterin einleiten."

Und es kommt noch schlimmer: Bettina Mahlert wirft Marion Weike in der Datenschutzsache „fortdauernde Unbelehrbarkeit" und sogar einen „Täuschungsversuch" gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten vor. Weshalb es eine kommunalaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold gebe, die aber noch nicht abgeschlossen sei.

"Völlig fehlende Ambition"

Die Blotenberg-Gegner kommen zu dem Schluss, dass der jahrelange Stillstand und die „völlig fehlende Ambition" von Verwaltung und Planungsbüro auch daran liegen könnten, „dass man dort längst weiß, dass dieses Verfahren nicht mehr rechtskonform abgeschlossen werden kann, weil die klagerelevanten Einwände nicht widerlegt werden können".

Bürgermeisterin Marion Weike steht den teils heftigen Anschuldigungen gelassen gegenüber, wie sie im Gespräch mit dem Haller Kreisblatt darlegt, sieht sie in Teilen sogar als haltlos an. Eine Untätigkeitsklage etwa könne man ihrer Aussage nach nur anstreben, wenn es um das Erwirken eines Verwaltungsakts ginge, was hier aber nicht der Fall sei. Sie verspricht: „Alle Eingaben, die im Verfahren gemacht wurden, werden sauber und ordentlich von uns abgearbeitet." Dazu zähle auch die Beschwerde der Bürgerinitiative und die Eingaben zu den Datenschutzbelangen. Von einer kommunalaufsichtlichen Prüfung durch die Bezirksregierung in Detmold sei ihr nichts bekannt, sagt Marion Weike.

Info

Einwendungen: Es klappt wohl nicht

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro werden es wohl nicht schaffen, bis zur Sitzung des Planungsausschusses am nächsten Dienstag die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Blotenberg voll bearbeitet und bewertet vorzulegen. Und das, obwohl ihnen bereits Ende November, als die Politik fest mit genau diesen Ergebnissen gerechnet hatte, erheblicher Gegenwind ins Gesicht schlug.

Wie Bürgermeisterin Marion Weike wissen ließ, werde es am Dienstag wohl zunächst einen zusammenfassenden Bericht der zuständigen Planerin geben. Die kommentierten Einwendungen würden dann in einer zweiten Planungsausschusssitzung am 13. Februar vorgestellt.

´ Einen Tag übrigens vor der entscheidenden Ratssitzung, bei der im zweiten Anlauf der Haushaltsplan für 2019 verabschiedet werden soll. Insbesondere die CDU hatte diesem wegen des „jahrelangen Stillstands" am Blotenberg ihre Zustimmung verweigert.

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