VersmoldStreit um Berufsunfähigkeit: Drei Termine, drei Richter, kein Geld

Kerstin Spieker

Austragungsort der juristischen Auseinandersetzung: Das Arbeitsgericht in Bielefeld. - © Nicole Donath
Austragungsort der juristischen Auseinandersetzung: Das Arbeitsgericht in Bielefeld. © Nicole Donath

Versmold. „Ich war immer der starke Mann, Abteilungsleiter. Dass es mir mal so gehen würde, hätte ich nie für möglich gehalten." Johannes Diekriede ist „enttäuscht, verletzt und geschockt", als ihm am Donnerstag in ganzer Härte klar wird, was da gerade im Saal 40 des Bielefelder Landgerichts passiert ist. Auch wenn es niemand ausspricht und selbst sein Anwalt nach Umschreibungen dafür sucht: Johannes Diekriede hat de facto gerade seinen Prozess gegen die Athene Lebensversicherung verloren.

Links zum Thema
Lesen Sie dazu auch:




Wie es jetzt aussieht, wird er keinen Cent aus seiner privaten Vorsorge für die Zeit seit Oktober 2014 bekommen, als eine schwere Depression ihn über Nacht aus seinem Job als Leiter der Rohwurstabteilung beim Peckeloher Fleischwa-renhersteller Wiltmann kickte. Vor Gericht hatte plötzlich nur noch seine Bandscheibenoperation vom 1. April 2017 Relevanz. Auf der Basis des darüber erstellten orthopädischen Attests will die Richterin dem Kläger Johannes Diekriede und seinem Rechtsanwalt innerhalb der nächsten Wochen einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Die Zeitspanne von Oktober 2014 bis April 2017 findet keine Beachtung mehr in der vom Gericht angestrebten Güteregelung. Für den 63-jährigen Versmolder „ein Schlag ins Gesicht".

Richter, Vertreter der Gegenseite und sein Anwalt wechselten

Drei Gerichtstermine waren es inklusive des Termins am Donnerstagmorgen, die im Rechtsstreit zwischen der Athene Lebensversicherung und Johannes Diekriede beim Bielefelder Landgericht angesetzt waren. Einzige konstante Personalie war der Versmolder Kläger. Richter, Vertreter der Gegenseite und selbst sein eigener Rechtsbeistand wechselten bei jedem Termin. Ein Umstand, der den 63-Jährigen verunsicherte. Ebenso wie die Vielzahl der ärztlichen Begutachtungen, denen er sich seit Herbst 2014 unterziehen musste. Ein erstes Gutachten, das kurz nach der Erkrankung erstellt wurde, bescheinigt Johannes Diekriede eine 100-prozentige Berufsunfähigkeit. Zum gleichen Ergebnis kommt eine auf psychosomatische Erkrankungen spezialisierte Reha-Einrichtung, in der der Versmolder fünf Wochen lang auf Herz und Nieren geprüft wurde.

Delta Lloyd zahlt nicht. Eine Kraftprobe: Johannes Diekriede will sich nicht abspeisen lassen, aber die auseinandersetzung mit seiner privaten Arbeitsunfähigkeitsversicherung kostet ihn viel Kraft. - © Foto: Kerstin Spieker, HK
Delta Lloyd zahlt nicht. Eine Kraftprobe: Johannes Diekriede will sich nicht abspeisen lassen, aber die auseinandersetzung mit seiner privaten Arbeitsunfähigkeitsversicherung kostet ihn viel Kraft. (© Foto: Kerstin Spieker, HK)

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt Johannes Diekriede bereits seit 2015 rückwirkend vom 1. November 2014 an eine Erwerbsminderungsrente. Für den Frührentner ist klar, dass auch sein privater Versicherer, die Athene Lebensversicherung – damals noch Delta Lloyd, heute Athora Lebensversicherung – zahlen muss. Macht die Athene aber nicht. Stattdessen schickte sie den Versmolder zu einem von ihr benannten Gutachter. Das ist rechtlich einwandfrei, denn ein privater Versicherer ist an die Gutachten, die die Versicherungsanstalt ihrer Entscheidung zu Grunde legt, nicht gebunden. Der von der Versicherung beauftragte Gutachter kam indes zu dem Ergebnis, dass Johannes Diekriede zwar eingeschränkt sei, eine Berufsunfähigkeit aber nicht vorliege. Die Athene lehnt in der Folge die Rentenzahlung bis heute ab. Johannes Diekriede klagte. Im Dezember 2016 fand ein erster Verhandlungstermin am Landgericht statt.

Im Sommer vergangenen Jahres platzte der Versuch einer Einigung. Bei einer tatsächlichen Versicherungssumme von 116.000 Euro hatte die Athene 50.000 Euro geboten. Johannes Diekriede wollte mindestens 70.000 Euro. Man kam nicht zueinander. Beim Termin am Donnerstag sprach die neue Richterin nun gar nicht mehr über die Depression oder über einen Vergleich, der den Zeitraum seit 2014 mit einbezieht. Verantwortlich dafür war wohl vor allem das Gutachten eines vom Gericht beauftragten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie aus Lippstadt. Der war im Februar 2018 zu dem Ergebnis gekommen, dass Johannes Diekriede aus seiner fachärztlichen Sicht nicht berufsunfähig sei.

Facharzt aus Lippstadt kontert Expertisen aus Reha-Einrichtungen

Auch er kam am Donnerstag zu Wort. „Bei einigen Kliniken bin ich erstaunt, dass ein Gutachten in der Form von Chefärzten unterschrieben wird", hielt er mit seiner Haltung gegenüber Expertisen aus Rehaeinrichtungen, die bei Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung eine wichtige Rolle spielen, nicht hinterm Berg. Er machte selber keine eigenen Tests, kam auf der Grundlage der Daten, die in der Johannes Diekriede behandelnden Einrichtung ermittelt wurden, aber zu völlig anderen Ergebnissen.

Aus orthopädischer Sicht stellt sich die Situation dagegen anders dar. Das Gutachten eines Facharztes von Juni 2018 spricht von einer 100-prozentigen Berufsunfähigkeit seit einer Bandscheibenoperation im April 2017. Der richterliche Vorschlag zur Einigung bezieht sich nun auf eben jenen Zeitraum von April 2017 bis zum Eintritt des tatsächlichen Rentenalters im August 2020. Von Beträgen um 45.000 Euro ist dabei bisher in überschlägigen Berechnungen die Rede.

Kommentar: Auch eine Frage der Wertschätzung

Klarer Fall: Ein Journalist ist kein Arzt. Wie es um die Berufsfähigkeit, Belastbarkeit oder Konzentration von Johannes Diekriede bestellt ist, kann an dieser Stelle nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Wohl aber, wie mit einem Mann, der 33 Jahre Erwerbstätigkeit auf dem Buckel hat und der viele Jahre als Abteilungsleiter in seiner Firma geschätzt wurde, umgegangen wird.

Drei Gerichtstermine, drei unterschiedliche Richter. Drei unterschiedliche Vertreter des privaten Versicherers, von denen zumindest die letzten beiden während der Verhandlung fortwährend mit ihren Handys beschäftigt waren. Fünf verschiedene Gutachten mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Gutachter, die sich nicht einmal in der Verfahrenstechnik hinsichtlich der Untersuchungen einig sind. Dass Menschen dann aus dem Gerichtssaal kommen und Zweifel am Rechtsstaat äußern, darf nicht verwundern.

Und Johannes Diekriede stellt mit seiner Geschichte laut Erhebungen von Branchenbeobachtern keinen Einzelfall dar. Man muss wohl von rund 30 Prozent abgelehnter Anträge auf Zahlungen durch private Berufsunfähigkeitsversicherer ausgehen. Vor allem, wenn es um psychische Erkrankungen geht, wird es oft schwierig. Die machen inzwischen den Großteil der Gründe für frühzeitige Berentung aus. Bürgern hier eine größere Rechtssicherheit zu geben, wäre das Gebot der Stunde.

Info
Eine ganz eigene Meinung des Gutachters

Durchaus denkwürdig war der Auftritt des sachverständigen Facharztes aus Lippstadt. Er war als Zeuge geladen. Angesprochen auf Gutachten aus Reha-Kliniken, die häufig eine wichtige Grundlage bei Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung spielen, hielt er mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Man weiß ja nie, wer die Beurteilung schreibt", kritisierte er.

Auch habe er die Erkenntnis, dass Gutachten aus solchen Kliniken teilweise ungeprüft durchgewunken würden. Was die Rentenversicherung mache, lasse daher aus seiner Sicht nicht immer sichere Rückschlüsse auf die tatsächliche Bewertung einer Berufsfähigkeit zu. Mit Blick auf Selbstbewertungstests innerhalb üblicher Untersuchungsverfahren äußerte er sich ähnlich kritisch: Seiner Meinung nach lasse sich bei einigen solcher Tests sehr schnell erraten, welche Antworten hohe Punktzahlen ergäben.

Auf die Frage des Rechtsanwalts von Johannes Diekriede, ob sein Mandant bei Einnahme eines Schmerzmittels, das der Frührentner seit fünf Jahren auf ärztliche Verordnung erhält, denn Auto fahren könne, antwortete der Gutachter mit Ja. Konfrontiert mit der Information auf dem Beipackzettel, die vom Autofahren bei Einnahme des Mittels abrät, entgegnete er: Das schreibe der Hersteller des Präparats nur hinein, um sich juristisch abzusichern. Aus medizinischer Sicht stelle sich das anders dar.