Außengastronomie in Steinhagen wird teurer, Wirt schaltet den Anwalt ein

Steinhagen. Wenn ein Gastronom seine Tische und Stühle im Ortskern – zum Beispiel auf dem Kirchplatz – aufstellt, nutzt er öffentliche Verkehrsflächen. In Steinhagen muss er dafür bezahlen. Selbiges gilt für jeden, der ein abgemeldetes Auto am Straßenrand parkt, einen Verkaufsautomaten betreibt oder Altkleider sammelt. Welche Höhe bei den Gebühren angemessen ist, darüber gibt es indes unterschiedliche Ansichten. Eigentlich hatte die Gemeinde ihre &bdquo;Sondernutzungsgebühren“ gerade erst überarbeitet. Bis Ende vergangenen Jahres galt zum Beispiel bei Außengastronomie folgende einfache Regel: Bis 50 Quadratmeter zahlt der Wirt 50 Euro pro Jahr, bis 100 Quadratmeter sind es 150 Euro, bei mehr als 100 Quadratmetern sind es 300 Euro. Je größer die Außengastronomie, desto größer der Beitrag pro Tisch. Nun lässt sich diskutieren, ob das fair ist. Sicher ist, es stellt eine &bdquo;Ungleichbehandlung“ dar. Dazu kommt, die Satzung zu den Gebühren war oft nicht eindeutig. So kostete in Steinhagen das Aufstellen von Werbeschildern vor Geschäften (sogenannten &bdquo;Kundenstoppern“) zehn Euro pro Monat – egal ob es um einen Kundenstopper ging oder um fünf. Diese Schwächen im Gebührenkatalog stellte das Ordnungsamt im vergangenen Jahr fest. Und nahm sich vor, das Papier sorgfältig zu überarbeiten. Künftig ist genau definiert, wie viel jedes einzelne Schild, jeder Quadratmeter oder jedes Auto kostet. Steinhagener Gastronom wehrt sich gegen Kosten Allerdings sind nicht alle Betroffenen mit der neuen Satzung zufrieden. Deshalb musste sich nun der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Thema befassen. Ein Steinhagener Gastronom hatte beklagt, dass die Neuregelung für ihn deutlich teurer ausfällt – und seinen Anwalt eingeschaltet. Top 10 im Kreis Gütersloh: Das sind die besten Restaurants Seit dem 1. Januar gilt für Gastronomie auf öffentlichen Flächen: Der Wirt zahlt zwei Euro pro Quadratmeter pro Monat. In vielen Fällen kommt das die Gastronomen deutlich teurer zu stehen als bisher. 50 Quadratmeter, die sechs Monate lang bestuhlt bleiben, kosten nun 600 Euro; statt wie bisher 50 Euro pro Saison. Bei der Bemessung hatte sich Sachbearbeiter Manuel Kuske an anderen Satzungen im Kreisgebiet orientiert. &bdquo;Wir hatten uns in der Verwaltung viele Gedanken gemacht und wollten die Gastronomen nicht zu sehr belasten“, erklärt er auf Anfrage. Mit den zwei Euro läge Steinhagen niedriger als andere vergleichbare Kommunen im Kreis Gütersloh. Darüber hinaus beinhalte die neue Monatsregelung einen weiteren Vorteil: Nach Absprache könne ein Wirt seine Tische und Stühle bei gutem Wetter nun auch vor dem Saisonbeginn im April rausstellen – das habe die alte Satzung nicht erlaubt. Steinhagener Ausschuss will erneut beraten Zwei Euro pro Quadratmeter? Aus Sicht des verärgerten Gastronomen eine &bdquo;unrealistisch“ hohe Summe. Allerdings wehrt sich nur einer der acht Betroffenen gegen die Neuregelung. Vier Weitere haben bereits Sondernutzungen beantragt. Trotzdem will das Rathaus eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. &bdquo;Wir sind im Gespräch und würden die Sache gerne außergerichtlich klären“, erklärt Manuel Kuske. Deshalb entschied der zuständige Ausschuss nun einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, noch einmal verschiedene Gebührensätze zu ermitteln. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Gastronom, der mit der Neuregelung nicht einverstanden ist, recht hat, könnten die neuen Gebühren – rückwirkend – gesenkt werden. Das Thema soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut beraten werden. Auto abstellen in Steinhagen? Ein teuerer Spaß Die sogenannte &bdquo;Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Steinhagen“ legt fest, was die verschiedensten abgestellten Gegenstände auf Straßen und Wegen kosten. So kostet ein nicht zugelassenes Auto am Straßenrand zehn Euro pro Tag. Dient das Fahrzeug Werbezwecken, sind es sogar 20 Euro – genauso viel wie ein Imbissstand. Ein &bdquo;Kundenstopper“ vor dem Geschäft kostet 10 Euro pro Monat, ein Warenautomat 20 Euro. Wer Werbeplakate aufhängt, muss pro Stück und Tag einen Euro berappen. Wer Baumaterial auf öffentlichen Flächen lagern will, sollte zwei Euro pro Quadratmeter und Tag einkalkulieren. Die umstrittenen Altkleider-Container kosten die Aufsteller 10 Euro pro Stück und Monat. Lesen Sie auch: Immer mehr Außengastronomie in NRW

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