Ratternde Rasenmäher: Ehepaar möchte in Steinhagen Mittagsruhe abschaffen

Steinhagen. Mit dieser Frage muss sich wohl jeder hin und wieder befassen: Wie halte ich es mit der Mittagsruhe? Und damit ist nicht das kleine Päuschen zwischendurch gemeint, sondern Tätigkeiten, die Lärm erzeugen und damit besagte Ruhe stören. Rasenmähen zum Beispiel, Laubsaugen oder das Zusammenhämmern eines Ikea-Regals. In Steinhagen ist die Mittagsruhe in der - Achtung Behördendeutsch! - Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO), Paragraf 13, geregelt. Danach sind lärmverursachende Tätigkeiten in Wohnsiedlungen nur werktags von 7 bis 13 Uhr und von 15 bis 20 Uhr gestattet. Der Paragraf führt auch auf, was darunter zu verstehen ist. Nämlich der Gebrauch des Rasenmähers, ebenso Holzhacken, Hämmern, Bohren oder Häckseln. Eine Ausnahme gilt für Landwirtschaftsbetriebe. Mit dem eigenen Alltag nicht kompatibel ist diese Regel aus Sicht eines Steinhagener Ehepaares, das in einem Bürgerantrag jetzt die Abschaffung der Mittagsruhe anregt. "In der Niehaus-Siedlung in Obersteinhagen ist der Samstag traditionsgemäß der Tag, den die unter der Woche einer festen Arbeit nachgehenden Bürgerinnen und Bürger zur Pflege und Instandsetzung von Haus und Garten nutzen", schreiben die beiden. Darin eingeschlossen sei zum Beispiel der regelmäßige Gebrauch des Rasenmähers. Sie schlagen darum vor, lärmverursachende Tätigkeiten von 7 bis 20 Uhr zuzulassen. Andernorts wurde die Regel längst abgeschafft Was aus Steinhagener Sicht erst mal ungewöhnlich klingt, ist andernorts längst Realität. Lärmschutz ist in Deutschland Ländersache. Und das Land Nordrhein-Westfalen kennt im Gegensatz zur Nachtruhe, die von 22 bis 6 Uhr gilt, keine Mittagsruhe. Ausnahmen gelten in Kurorten und in der Nähe von Krankenhäusern und Altenheimen. Auch in Steinhagens Nachbarkommunen gibt es keine gesetzlich festgeschriebene Mittagsruhe. Weder in Halle noch in Werther oder Borgholzhausen. "Selbst in der Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung auf Bundesebene ist der Gebrauch von Geräten und Maschinen nur an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen von 20 bis 7 Uhr untersagt", argumentieren die Antragssteller aus der Niehaussiedlung. Politik beharrt auf der Mittagsruhe Anruf beim Steinhagener Ordnungsamt: Warum gibt es hier überhaupt noch eine Mittagsruhe? "Auf kommunaler Ebene können durch die Gemeinden per Rechtsverordnung entsprechende Regelungen erlassen werden", erklärt Steinhagens stellvertretender Ordnungsamtsleiter Marlon Simon auf HK-Anfrage. Als sich der Gemeinderat zuletzt 2017 mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung befasst habe, sei eine Abschaffung der Mittagsruhe von der politischen Mehrheit ausdrücklich nicht gewünscht gewesen - obwohl die Gemeindeverwaltung die Regelung streichen wollte. Wie Marlon Simon weiter berichtet, werden pro Jahr etwa 30 Ruhestörung beim Steinhagener Ordnungsamt gemeldet. "Dabei geht es aber eher selten um die Mittagsruhe", fügt er hinzu. "Bei den Gesprächen mit den Beschwerdeführern zeigt sich regelmäßig, dass es sich meist um eine bereits länger andauernde Nachbarschaftsstreitigkeit handelt." So lange es die Regel in Steinhagen noch gebe, könnten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahren Ruhestörungen wie Rasenmähen während der Mittagsruhe mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld geahndet werden, erläutert Marlon Simon. Gemeindeverwaltung hält sich noch zurück Jetzt muss sich Steinhagens Politik erneut mit dem Thema befassen. In einem der nächsten Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung kommt der Bürgerantrag auf die Tagesordnung. Die Gemeindeverwaltung will zum Bürgerantrag zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Position beziehen. "Weil es sich um einen Antrag mit dem Ziel einer Satzungsänderung handelt, müssen wir auch andere Träger öffentlicher Belange und Behörden beteiligen. Deren Stellungnahmen sind für die rechtliche Ausrichtung der Beschlussvorlage von maßgeblicher Bedeutung", erklärt Marlon Simon das weitere Vorgehen.

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