Bürgermeister Besser kritisiert: Geduldete belasten Kommunen

Die Kosten für den Wachschutz am Rathaus will sich der Bürgermeister vom Integrationsministerium zurückholen. An der Regelung im Umgang mit abgelehnten Asylbewerber übt er scharfe Kritik

Frank Jasper

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bewachen den Rathaus-Haupteingang in Steinhagen. - © Frank Jasper
Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bewachen den Rathaus-Haupteingang in Steinhagen. (© Frank Jasper)

Steinhagen. 4.000 Euro lässt sich die Gemeinde die Bewachung des Rathauses für einen Zeitraum von zunächst zwei Wochen kosten. Wie nach Ablauf dieses Zeitraums verfahren wird, stehe noch nicht fest, teilt Bürgermeister Klaus Besser gestern auf HK-Nachfrage mit. Wie berichtet, hat ein 26-jähriger abgelehnter Asylbewerber im Rathaus mehrfach randaliert und Mitarbeiter beleidigt und sie mit dem Tod bedroht. Darum stehen seit Montag zwei Wachleute vor dem Verwaltungsgebäude.

Die Rechnung für den Sicherheitsdienst will der Bürgermeister an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration weiterreichen. Große Hoffnungen, dass das Land die Kosten übernimmt, hat er jedoch nicht – aber: „Wir wollen damit zumindest aufzeigen, unter welchen enormen Belastungen die Kommunen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern stehen", erklärt Klaus Besser.

Der Bürgermeister wird grundsätzlich: „Zum einen ist da das Problem der Unterbringung der Geduldeten. Zum anderen übernimmt das Land nur für drei Monate die Kostenpauschalen für diesen Personenkreis. Danach müssen die Kommunen zahlen." In der Regel finde eine Ausreise nicht innerhalb dieser drei Monate statt. Im Gegenteil. Wie lange der Duldungsstatus der Ausreisepflichtigen gültig bleibt, ist meistens völlig unklar.

Dass es sich bei den lediglich geduldeten Flüchtlingen um einen problematischen Personenkreis handelt, dafür ist der aktuelle Steinhagener Sachverhalt ein Paradebeispiel. Der 26-Jährige ist nicht nur im Rathaus, sondern auch in einem Steinhagener Geldinstitut und in der Flüchtlingsunterkunft, in der er lebt, unangenehm aufgefallen.

Klaus Besser - © Andreas Frücht
Klaus Besser (© Andreas Frücht)

„Es ist doch ein Unding, dass wir uns hier um Menschen kümmern müssen, die nicht integrationsfähig sind, die sich teilweise überhaupt nicht integrieren wollen", ärgert sich Klaus Besser. „Integration macht nur Sinn, wenn die Menschen hier eine Perspektive haben." Er plädiert dafür, abgelehnte Asylbewerber gar nicht erst auf Städte und Gemeinden zu verteilen. „Die Kommunen fordern schon lange, dass abgelehnte Asylbewerber in Landeseinrichtungen untergebracht werden", sagt Besser.

Nach Informationen aus dem Rathaus leben in Steinhagen aktuell 47 abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland nur geduldet sind. Bei dem gefährlichen jungen Mann, vor dem das Rathaus von einem Sicherheitsdienst beschützt wird, ist eine Abschiebung schon deshalb nicht möglich, weil er sein Herkunftsland verschweigt.

Sicherheitsdienst musste noch nicht einschreiten

Die Asylbewerberleistungen für Geduldete belasten die öffentlichen Kassen enorm. Dem Haller Kreisblatt liegen Hochrechnungen des Kreises Gütersloh vor, wonach der gesamte Kreis in 2018 rund 5,5 Millionen Euro für abgelehnte Asylbewerber zahlen muss. Für Steinhagen wird in der durch den Jobcenter erstellten Studie eine Summe in Höhe von 301.368 Euro genannt. Da die Hochrechnung auf Zahlen von Januar basiert und darum noch von 29 Geduldeten in Steinhagen ausgeht, ist diese Summe nicht mehr aktuell. Bei nun 47 Personen liegt sie vielmehr bei knapp einer halben Million Euro. Da Steinhagen seine Erfüllungsquote bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch nicht erreicht hat, geht man in der Verwaltung von einer weiteren Kostenzunahme aus.

Die Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst mussten bisher übrigens noch nicht einschreiten. Der 26-jährige Mann, der im Rathaus Angst und Schrecken verbreitet, hat sich in dieser Woche noch nicht blicken lassen.

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