Bundestag aufgelöst: So wird in Halle Wahlkampf geführt

Halle/Berlin. Es wird Neuwahlen geben, das ist jetzt ganz sicher. Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und eine klare Antwort bekommen. Von 717 abstimmenden Mitgliedern sprachen dem SPD-Politiker nur 207 das Vertrauen aus. Nun hat Bundespräsident Steinmeier entsprechend reagiert und sich für die Auflösung des Bundestags entschieden. Damit macht er den Weg frei für Neuwahlen. Ihre Wahlprogramme haben die Parteien bereits vor einigen Tagen bekannt gegeben. Jetzt attackieren sich Olaf Scholz und CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz fleißig im TV - und das nicht nur sachlich. Besondere Wahlkampf-Situationen erfordern eben auch mal verbale Ausfälligkeiten zu Weihnachten. Dass die Zeit drängt, um die eigene Partei in Stellung zu bringen, wissen auch die Politiker in Halle. Das HK hat die Parteivertreter einem Stimmungstest unterzogen. Bündnis 90/ Die Grünen Wenig überrascht von den Ereignissen im Bundestag zeigt sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Stoppenbrink. &bdquo;Wir sind seit Wochen in Vorbereitungen, planen Veranstaltungen und Plakatierung“, sagt er. Letzteres sei aufgrund der Jahreszeit mit mehr Planungsaufwand verbunden als sonst, wenn der Wahlkampf im Sommer geführt wird. &bdquo;Wir kümmern uns um eine mobile Überdachung, um Veranstaltungen draußen abhalten zu können. Man weiß ja nicht, wie das Wetter wird“, fährt er fort. Auch das wenige Tageslicht müsse berücksichtigt werden. &bdquo;Wir werden auf die Märkte gehen und dort versuchen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen“, kündigt Stoppenbrink an. Doch die vorgezogene Wahl bedeute auch abseits des Wetters Unannehmlichkeiten für die Grünen der Lindenstadt. &bdquo;Dadurch, dass Kommunal- und Bundestagswahl jetzt nicht mehr zusammenfallen, haben wir deutlich mehr Kosten und müssen mehr Materialien und Ressourcen beschaffen. Das ist schon eine Belastung - wir haben nämlich keine Finanzgroßinvestoren“, sagt er mit Blick auf die Konkurrenz. FDP &bdquo;Anfang Januar gehts richtig los“, sagt Harald Stützlein, als könne er den Wahlkampf in Halle kaum erwarten. Der FDP-Politiker gibt sich optimistisch und guter Laune. Dabei hat die Partei, für die sich der Versicherungsfachmann in seiner Freizeit starkmacht, jüngst für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. So hatte die FDP - so legen jüngste Berichterstattungen nahe - den Bruch der Ampelkoalition geplant und in der dazugehörigen Präsentation nicht mit unpassenden Begriffen gespart. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK &bdquo;Die Art und Weise kann man kritisieren“, räumt Stützlein ein. &bdquo;Die Formulierung war Mist.“ Trotzdem sieht er die FDP nicht in der alleinigen Verantwortung für das Scheitern der Ampel. &bdquo;Alle drei beteiligten Parteien sind schuld. Ich glaube nicht, dass die anderen beiden Parteien nicht vorbereitet waren.“ Er habe &bdquo;im Großen und Ganzen sogar mehr Zuspruch als Kritik“ erhalten. Plakate und Ähnliches seien bereits organisiert. CDU Anders als Friedrich Merz und Olaf Scholz ist die CDU in Halle noch nicht im Angriffsmodus. Wahlkampf werde demnach in diesem Jahr nicht mehr stattfinden, kündigt Reinhard Stricker an. &bdquo;Wir fangen dann im Januar sofort an. Die Materialien sind bestellt.“ Terminlich werde es eng, gibt er zu. Trotzdem werde Mitte Januar genügend Zeit sein, gemeinsam mit Spitzenkandidat Ralph Brinkhaus die Haller Ortsteile zu besuchen. &bdquo;Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Ortsteile mitnehmen und nicht nur im Haller Zentrum auftreten“, betont Stricker. SPD &bdquo;Wahlkampfstimmung herrscht jetzt noch nicht so richtig“, räumt auch SPD-Fraktionsvorsitzende Edda Sommer ein. Trotzdem hat sich die SPD - wie auch die anderen Parteien - in Erwartung von Neuwahlen bereits auf Wahlkampf vorbereitet und sich mit entsprechenden Materialien eingedeckt. Dem viel kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz stärkt Partei-Kollegin Sommer den Rücken. &bdquo;Ich habe mir seine Rede im Bundestag angesehen und finde, er hat gute Sachen gesagt.“ Die SPD im Allgemeinen sieht sie gut auf die Bundestagswahlen vorbereitet, speziell im eigenen Wahlkreis. &bdquo;Mit Elvan Korkmaz-Emre haben wir eine tolle Kandidatin.“ Welche Veranstaltungen man durchführen könne, werde vom Wetter abhängen. &bdquo;Da muss man sich eben wärmer anziehen“, sagt Sommer und meint es buchstäblich. Doch auch metaphorisch sollten die Ampel-Parteien diesen Leitsatz wohl beherzigen.

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