Ein türkisches Gericht hat ein zentrales Verfahren gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP über die Annullierung eines Parteitags von 2023 abgewiesen. In dem Prozess hatte dem Parteichef Özgür Özel die Absetzung gedroht. Das Gericht in Ankara entschied nun, das Verfahren sei gegenstandslos, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gegen das Urteil kann noch Einspruch eingelegt werden.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei monatelang in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Die CHP steht seit Monaten im Fokus einer juristischen Offensive, die bisher die Festnahme Hunderter ihrer Mitglieder und die Verhaftung von 17 ihrer Bürgermeister zur Folge hatte.

Neue Vorwürfe gegen Imamoglu

Am Morgen wurden zudem neue Vorwürfe in Zusammenhang mit Spionage gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu bekannt.

Anadolu berichtete unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft, mehreren Personen werde vorgeworfen, in einer «kriminellen Organisation Imamoglus» etwa für ausländische Geheimdienste gearbeitet und illegale Mittel für vergangene Wahlen und eine mögliche Präsidentschaftskampagne gesammelt zu haben.

Imamoglu wurde im April in Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen verhaftet. Eine Anklage steht noch aus. Die CHP sieht das Vorgehen als politisch motivierten Versuch, die Partei zu destabilisieren. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl.

Die Journalistin Nevsin Mengü kommentierte die neuen Vorwürfe: «Es scheint, dass Imamoglu, selbst wenn er in einem Fall freigesprochen wird, in einem anderen Fall in Haft bleiben wird.»