Kanzler Friedrich Merz hat Migration, das «Stadtbild», Abschiebungen und die Situation von Frauen in einen Zusammenhang gebracht. Der CDU-Chef selbst hat seine Äußerungen nicht erläutert. Worauf genau er anspielt, bleibt bislang im Unklaren. Mit Blick auf die gefühlte oder tatsächliche Sicherheit von Frauen sprechen zumindest die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Täter sind meistens Männer, ob Ausländer oder Deutsche.
Das Sicherheitsgefühl
Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum häufiger unsicher als Männer, wie eine 2022 erstmals veröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts (BKA) zu «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland» zeigt. So fühlte sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten nur jede dritte Frau (33,3 Prozent) nachts im öffentlichen Personennahverkehr «sehr sicher» oder «eher sicher». Für die Männer lag der Wert bei knapp 60 Prozent.
Rund 61 Prozent der Frauen gaben an, sich in der eigenen Wohngegend nachts ohne Begleitung sicher zu fühlen, von den männlichen Befragten sagten das rund 83 Prozent.
Schwere Sexualdelikte passieren oft im Privaten
Die rund 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Untersuchung waren auch gefragt worden, wo sie, wenn überhaupt, körperliche sexuelle Belästigung erlebt haben. Rund 28 Prozent der Betroffenen nannten als Tatorte Diskotheken, Clubs oder Bars. Danach folgt der öffentliche Raum mit rund 23 Prozent. Häufig genannt wurden auch private Wohnungen und der Arbeitsplatz.
Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung ereignen sich demnach mit rund 71 Prozent am häufigsten in privaten Wohnungen. Rund 21 Prozent der Betroffenen gaben an, sie seien im öffentlichen Raum Opfer einer solchen Straftat geworden.
Das Dunkelfeld ist groß
Laut der Dunkelfeldstudie wird nur etwa ein Prozent der Sexualdelikte angezeigt. Gründe dafür seien vor allem «fehlende Beweise sowie der Wunsch, die Tat zu vergessen».
Um Taten, die der Polizei bekannt wurden, geht es dagegen im Lagebild «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» des BKA, das zuletzt Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde und mit Daten aus dem Jahr 2023 arbeitet.
Gewalt im Zuhause oder in der Partnerschaft
Häusliche Gewalt findet in Familien oder Partnerschaften statt, 180.715 Frauen wurden 2023 Opfer. Bei Gewalt in früheren oder aktuellen Partnerschaften sind 79,2 Prozent der Opfer Frauen und mehr als 94 Prozent der Tatverdächtigen Männer. Bei Gewalt in Familien sind die Opfer zu 54 Prozent weiblich. Hier gehören Frauen häufiger zu den Tatverdächtigen, je nach Delikt können sie sogar die Mehrheit ausmachen - zum Beispiel bei der Förderung weiblicher Genitalverstümmelung oder der Entziehung Minderjähriger.
Sexualstraftaten
Mehr als 52.000 Frauen wurden 2023 Opfer von Sexualstraftaten, die der Polizei bekannt wurden. Die Opfer sind in den allermeisten Fällen Frauen, die Tatverdächtigen sehr häufig Männer. Frauen machten 2023 insgesamt 86,7 Prozent der Opfer aus. Bei Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Belästigung sowie Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen sind mehr als 95 Prozent der Tatverdächtigen Männer.
Digitale Gewalt
17.193 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer von Gewalt im Internet und waren damit betroffen von Taten wie Nötigung, Stalking oder Bedrohungen. Die Tatverdächtigen sind zu 79,8 Prozent männlich.
Menschenhandel und Zwangsprostitution
Knapp 600 Frauen waren 2023 von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betroffen - diese BKA-Kategorie umfasst auch Zuhälterei und Zwangsprostitution. Betroffen sind mit 94,3 Prozent fast nur Frauen und Mädchen. Je nach Delikt sind die mutmaßlichen Täter zu 78,5 Prozent (Menschenhandel) oder einem noch höheren Anteil Männer.
Femizide
Mit Femiziden sind Morde an Frauen gemeint, weil sie Frauen sind. Die Polizeistatistik kann das nicht trennscharf erfassen, weil sie Taten abbildet, aber nicht Motive. Klar ist nur: 938 Frauen wurden der Statistik zufolge 2023 getötet, bei Morden, Totschlägen oder Körperverletzungen mit Todesfolge. Die Tatverdächtigen waren zu 84,6 Prozent Männer.
Die Staatsangehörigkeit der mutmaßlichen Täter...
...wird im Lagebild zwar je nach Delikt prozentual ausgewiesen. Der Anteil ausländischer Täter liegt bei den genannten Kategorien zwischen 31,8 und 36,8 Prozent. Ausreißer ist der Menschenhandel mit 62,9 Prozent. Diese Prozentzahlen lassen sich aber nicht ohne Weiteres ins Verhältnis zum Ausländeranteil in Deutschland von etwa 15 Prozent setzen. So werden zum Beispiel auch Täter ohne Wohnsitz in Deutschland erfasst.
Was Merz gesagt hatte
Merz hatte auf eine Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.»
