Grüne und Linke haben den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban in Kabul aufzunehmen. Damit will der Innenminister regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ermöglichen.
«Mit einem Abkommen mit der Taliban macht sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und wertet sie auf», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei ein Schlag ins Gesicht für all jene, die über Jahre für Demokratie gegen die Taliban gekämpft hätten.
Linke: Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert Terroristen
Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.» Ziel der Verhandlungen sei «die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig», ergänzte sie.
Deutsche Beamte demnächst in Kabul
Dobrindt hatte in der «Bild am Sonntag» Gespräche mit den Machthabern in Afghanistan direkt in der afghanischen Hauptstadt angekündigt. «Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden», sagte der CSU-Politiker.
Noch im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um dort zu verhandeln, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte. Lange Zeit war von Gesprächen «auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern» die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.
Seit Machtübernahme der Taliban zwei Abschiebeflüge
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht.
Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), begrüßte die Ankündigungen des Innenministers. «Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt», sagte er der «Rheinischen Post». «Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.» Nur so könne «die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden», sagte Throm.
