CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen Überlegungen gestellt, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen. Damit geht er anders vor als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in dieser Frage aktuell noch nichts ausschließen will.
«Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato», sagte Söder der «Rheinischen Post». «Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit», fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht.
Merz hatte vier Tage zuvor in einem Interview klargestellt, dass es konkrete Pläne für einen Militäreinsatz in der Ukraine «jedenfalls in Deutschland nicht gibt». Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. Selbst unter diesen Voraussetzungen würde er den Einsatz deutscher Soldaten aber «unter erhebliche Vorbehalte» stellen, so Merz. «Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen.» Außerdem komme es darauf an, welche Art von Vereinbarung es dann mit Russland gebe. «Da stehen noch viele, viele Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.»
Söder lenkt den Blick auf wehrfähige Flüchtlinge
Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. «Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen», sagte der CSU-Vorsitzende.
Grünen-Chefin: Söder sollte beim Wurstessen bleiben
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Söder Populismus vor. «Populismus auf dem Rücken von Europas Sicherheit ist wirklich das Letzte», sagte die Co-Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich gehe es um das Ende des Kriegs in der Ukraine und darum, was danach kommen müsse. «Offensichtlich will Söder keinen Frieden», fügte Brantner hinzu. Darüber freue sich sicher der russische Präsident Wladimir Putin. «Söder sollte beim Wurstessen bleiben», kommentiert die Grünen-Vorsitzende in Anspielung auf die Socia-Media-Aktivitäten des CSU-Vorsitzenden, bei denen es häufig um sein favorisiertes Essen geht.
SPD-Außenpolitiker findet Debatte über deutsche Soldaten unnötig
«Ich stimme dem bayerischen Ministerpräsidenten zu: Wir sollten den dritten Schritt nicht vor dem ersten machen», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovi?. Ein Einsatz deutscher Bodentruppen sei nichts, worüber man ernsthaft nachdenken könne. Denn aktuell sei Russland nicht bereit, den Krieg zu beenden, und es gebe noch keine Waffenruhe. Zudem seien die konkreten Sicherheitsgarantien der USA unklar, von denen die Möglichkeiten und der Umfang des deutschen Engagements aber abhingen.
Keine Abschiebungen an die Front
«Von welchem Punkt ich aber sehr irritiert bin, ist Söders schräge Forderung nach Abschiebungen von ukrainischen Flüchtlingen aus unserem Land, um sie an die Front zu schicken», sagt Ahmetovi? der dpa. Diese Diskussion sollte die Koalition nicht führen.
Kein Bürgergeld mehr für Menschen aus der Ukraine?
Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. «Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer», sagte Söder.
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der großen Fluchtbewegung nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf Bürgergeld.
