Der vormalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte seinen Ruf nicht nur durch das sogenannte Heizungsgesetz ruiniert, sondern auch durch den abrupten Ausstieg aus der Förderung von Elektrofahrzeugen. Quasi über Nacht stellte die damalige Regierung im Dezember 2023 die Kaufprämie ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel Haushaltstricks untersagt hatte, war das Geld alle.

Die Folge war ein Einbruch der Verkaufszahlen von E-Autos. Der Absatz hat sich seitdem wieder erholt, dennoch will die schwarz-rote Koalition eine neue Förderung auflegen.

Es wäre jedoch ein völlig falscher Weg, die Verkaufsprämie wieder aufleben zu lassen. Eine derartige Subvention führt lediglich dazu, dass die Produkte teurer bleiben. Nutznießer sind die Hersteller, nicht die Kunden. Eine ähnliche Entwicklung ist bei Wärmepumpen zu beobachten, die hierzulande mehr kosten als in Ländern mit einer geringeren staatlichen Förderung.

„Social Leasing“ als sinnvolle Förderung

Nichts einzuwenden wäre allerdings gegen eine Förderung, die gezielt den Absatz preiswerter E-Autos unterstützt. Erstens gibt es sie kaum auf dem Markt – zumindest nicht von heimischen Herstellern – und zweitens sollten sich auch Menschen mit kleineren Einkommen Elektrofahrzeuge leisten können. Andernfalls wird es nie gelingen, das Land zu dekarbonisieren. Auch das in Frankreich praktizierte „Social Leasing“, also vom Staat bezuschusste Leasingraten, wäre eine intelligente Unterstützung.

Das alles wäre jedoch gar nicht unbedingt nötig, wenn der Staat mit seiner Förderung dort ansetzen würde, wo das wirkliche Hemmnis für den Hochlauf der Elektromobilität liegt: beim lückenhaften Ladenetz und dem Strompreis.

Wenn Aufladen teurer ist als Tanken, was an öffentlichen Säulen und vergleichbaren Fahrzeugen in der Regel der Fall ist, dann entfällt ein entscheidendes Verkaufsargument für E-Autos. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.