Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal für den Schutz der grundlegenden Rechte von Asylbewerbern in der EU. Die Luxemburger Richter haben der rechtsgerichteten italienischen Regierung mit ihrer Entscheidung enge Grenzen aufgezeigt. Doch auch im Bundesinnenministerium und in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin sollte man dem Urteil vom Freitag Beachtung schenken.

Das Gericht hat in dem italienischen Fall klare Kriterien für die Festlegung „sicherer Herkunftsländer“ durch EU-Mitgliedsstaaten festgelegt. Die Staaten müssten die Informationsquellen, auf denen eine solche Entscheidung beruht, offenlegen, urteilten die Richter. Außerdem könne ein Staat nur dann „sicher“ sein, wenn er seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz biete – also auch allen religiösen oder sexuellen Minderheiten.

Auch in Deutschland wird seit Jahren darüber debattiert, welche weiteren Herkunftsstaaten von Flüchtlingen als sicher eingestuft werden können. Die Faustregel lautet: Je geringer die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus einem Land, desto eher gilt es als sicher. Dann können Asylverfahren beschleunigt werden und die Klagen von Asylbewerbern gegen eine Ablehnung haben keine aufschiebende Wirkung – es kann also trotz laufender Klage abgeschoben werden.

Bundesregierung muss sich an strenge Vorgaben halten

Das Bundeskabinett hat erst im Juni einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bestimmung neuer sicherer Herkunftsländer künftig durch eine einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich sein soll. Bislang braucht es dafür einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

So dringend es ist, neue Lösungen für die europäische Migrationskrise zu finden: Mit dem Urteil des EuGH ist klar: Auch die Bundesregierung muss sich dabei an strenge Vorgaben halten.