Kommentar

Schwarz-Grün? Der Merz-Vorstoß zur AfD bringt die Grünen an Grenzen

Schwarz-Grün wäre für die Ökopartei schon unter normalen Bedingungen schwierig. Die jüngste Öffnung von Friedrich Merz zur AfD verstärkt das Problem. Ein Kommentar.

„Wir werden uns den autoritären Kräften nicht unterwerfen“, sagte Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat beim Bundesparteitag der Grünen. | © Michael Kappeler/dpa

Markus Decker
26.01.2025 | 26.01.2025, 16:53

Es gibt wohl niemanden, der so leidenschaftlich für politische Kompromissbereitschaft plädiert wie der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck. Das entspringt tiefer Überzeugung und der Lage. Denn das Erstarken der AfD macht Koalitionen über Lagergrenzen hinweg notwendig, weil die Demokratie andernfalls weiter destabilisiert würde. Es folgt aber auch dem Ziel, der eigenen Partei eine Koalition mit der Union schmackhaft zu machen. Sie soll im Zweifel unausweichlich erscheinen.

Nach der jüngsten Öffnung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zur AfD stößt allerdings selbst Habeck, der beim Wahlparteitag selten deutliche und überzeugende Worte fand, an Grenzen. Machen CDU und CSU so weiter, dann wird Schwarz-Grün für die Grünen objektiv unmöglich.

Sie haben sich ja bereits bisher viele Zugeständnisse abgerungen. So stellt die Partei die ökologische Modernisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt, begleitet mit Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich. Klimaschutzpolitik ist nur noch davon abgeleitet und eine humanitäre Flüchtlingspolitik kein Thema mehr. Dennoch gibt es mit der Union statt Schnittmengen vor allem Gegensätze. Einzige Ausnahme: das gemeinsame Plädoyer für einen starken Westen, für EU und Nato. Es wäre in einem solchen Bündnis auch kein anderer Stil zu erwarten. Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder könnte es vielmehr noch schlimmer kommen als in der Ampel.

Schwarz-Grün würde für die Grünen schon unter normalen Bedingungen zum Spagat mit unvermeidlichen Schmerzen in der Leistengegend. Würden sie eine Koalition mit einer Union auf fortgesetzt rechtspopulistischen Abwegen versuchen, wäre der Leistenbruch unvermeidlich. Habeck hat deshalb eine rote Linie gezogen. Er sagte: „Wir werden uns den autoritären Kräften nicht unterwerfen.“