Das ist bemerkenswert. Und ein Ausweis für einen funktionierenden demokratischen Staat. Rund 200 Beamte haben 57 Gebäude durchsucht, weil Mitarbeiter der Landesverwaltung im Verdacht stehen, sich an Auftragsvergaben illegal bereichert zu haben. Ausgerechnet bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei, also des Sitzes des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Die Justiz hat keine Scheu, gegen Mitarbeiter der Exekutive zu ermitteln. Die Gewaltenteilung funktioniert. Gut so.

Schon lange kritisiert die oppositionelle SPD die hohen Kosten der Sanierung. Die sind von gut 13 Millionen Euro auf 55 Millionen gestiegen. Das ist der politische Bereich. Aber nun kommt der Verdacht auf, dass die Kosten so explodiert sind, weil Ausschreibungen finanziell hochgejazzt wurden, damit Mitarbeiter des BLB und ausführende Firmen sich den Überschuss teilen konnten. Das nennt man Korruption. Es geht übrigens um die Beleuchtungsanlage der Staatskanzlei. Bewiesen ist das alles nicht, aber es gibt den Verdacht, der nun zu klären ist.

Die Opposition fordert lückenlose Aufklärung von Ministerpräsident Wüst. Zu Recht. Aber das ist Sache der Justiz. Wüst ist in der Sache keinesfalls verantwortlich und Rücktrittsforderungen wären auch in Wahlkampfzeiten lächerlich. Aber politisch ist er zuständig.

Immer wieder Skandale um den BLB

Der landeseigene Baubetrieb BLB ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Ein Manager wurde vor längerer Zeit schon zu sieben Jahren Haft verurteilt wegen Bestechlichkeit. In Bielefeld war die Institution vor ein paar Jahren überfordert, die Uni-Erweiterung und -Sanierung zu organisieren, ihr wurde die Verantwortlichkeit entzogen. Aber alle paar Jahre Skandale um den BLB kann sich eine Landesregierung nicht leisten.

Es geht um zig Millionen Steuergelder. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW muss durchleuchtet werden. Das hat es zwar immer wieder gegeben, aber gegen Fehlverhalten einiger ist nur schwer ein Kraut gewachsen. Dennoch muss sich Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) als Dienstherr der Behörde dieser Aufgabe stellen. Und sein Chef, Ministerpräsident Hendrik Wüst. Kleiner Trost: Die Ermittlungen sind durch die interne Revision ins Rollen gekommen.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der BLB fälschlicherweise der Aufsicht des Bauministeriums zugeschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert.