Rund ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf Feiernde vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Mahmoud M. versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann er einen Prozess ansetzt. Nach Angaben des Verteidigers des Beschuldigten hat sein Mandant die Tatbeteiligung gegenüber einem Gutachter eingeräumt.
Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Syrer soll am frühen Morgen des 18. Mai vor einer Bielefelder Bar mehrere Besucher mit Messern angegriffen und dabei vier von ihnen lebensgefährlich verletzt haben. Die Attackierten hatten vor dem Lokal den Aufstieg des ostwestfälischen Fußballclubs Arminia Bielefeld gefeiert. Sie setzten sich früheren Angaben zufolge mit Schlägen zur Wehr und verletzten den Angreifer dabei. Er flüchtete nach der Tat.
Bundesanwaltschaft übernahm Ermittlungen
Am Abend des 19. Mai wurde der Tatverdächtige in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos durchsuchten mehrere Objekte. Mahmoud M. kam auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.
Am Tag nach der Festnahme übernahm die Bundesanwaltschaft mit Verweis auf die besondere Bedeutung des Falles die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, hieß es zur Begründung.
«Islamistisch-dschihadistische Ideologie»
Im Laufe der Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Tat. Unter anderem wurde bei dem Verdächtigen ein entsprechendes Schriftstück gefunden. Der «Spiegel» berichtete von einem Zettel, auf dem ein sogenanntes schwarzes Banner gemalt gewesen sei – eine Flagge, die von verschiedenen islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida und dem Islamischen Staat genutzt wird.
Mehrere Wochen nach der Festnahme ließ die Bundesanwaltschaft Mahmoud M. mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe bringen, um beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl zu erwirken. Ihm wurde darin auch Mitgliedschaft bei der Terrormiliz IS vorgeworfen. Er folge einer «islamistisch-dschihadistischen Ideologie», sagte die Bundesanwaltschaft.
Der Beschuldigte habe sich spätestens 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und für ihn unter anderem als Wach- und Grenzposten im Raum Rakka gearbeitet, hieß es damals. Nach seiner Einreise nach Deutschland habe er sich dann entschlossen, im Namen eines weltweiten «Heiligen Krieges» für den IS «möglichst viele, willkürlich ausgewählte Menschen in Deutschland zu töten».
Mahmoud M. wohnte in Harsewinkel bei Bielefeld. Er war zuvor polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war der Syrer über die Türkei nach Europa eingereist. Im Dezember 2023 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm einen befristeten Schutzstatus ausgestellt, nachdem er in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe.
