Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Bund und Länder zu «Mut zu einem Mentalitätswechsel» aufgerufen. Angesichts eines zunehmenden Vertrauensverlusts der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, seien Modernisierungen und Beschleunigungen staatlicher Entscheidungsprozesse unumgänglich, sagte Wüst in Düsseldorf.

«Es kann jetzt nicht einfach jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten», mahnte Wüst. Strukturelle Änderungen seien nötig: «Es muss stärker gebündelt, vereinfacht, auch standardisiert werden.» Eine grundlegende Staatsmodernisierung sei anders nicht zu erreichen. «Ich bin dazu bereit, wenn es gemeinsam dadurch besser gelingt, Deutschland flottzumachen», sagte Wüst.

Worüber die Ministerpräsidenten zu beraten haben

Darum werde es in der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember gehen. NRW mache ganz konkrete Vorschläge für schnellere Verfahren, eine digitalere Verwaltung, weniger Bürokratie und für bessere Rechtsetzung. Dazu gehöre die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Reduzierung von Genehmigungspflichten, die Erleichterung für Ersatzneubauten sowie Vereinfachung im Vergabe- und Datenschutzrecht.

Die Demokratie brauche darüber hinaus einen klaren Mechanismus, dass die staatliche Ebene, die Neuerungen beschließt, grundsätzlich auch dafür zahlen müsse. «Es geht darum, das Geschachere bei jedem Gesetz zu beenden und einen vorhersehbaren Regelmechanismus zu haben», sagte Wüst.