Der Spionage-Vorwurf gegen einen Unternehmensberater aus dem hessischen Bad Homburg und ein Ehepaar aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist vor Gericht fallen gelassen worden. Das bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG), vor dem der Fall verhandelt wird. Über die Wende in dem Prozess hatte die «Rheinische Post» berichtet.

Den drei Angeklagten war vorgeworfen worden, über einen Kontaktmann militärisch nutzbare Informationen an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben zu haben. Sie sollen auch drei Speziallaser beschafft und ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben. Alle Angeklagten hatten zum Auftakt jegliche Spionagetätigkeit über ihre Verteidiger bestreiten lassen. Das war ihnen von der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen worden.

Verstoß gegen EU-Außenwirtschaftsgesetz steht noch im Raum

Die drei Angeklagten müssen sich noch wegen eines weiteren Vorwurfs vor Gericht verantworten. Ihnen wird auch Verstoß gegen das EU-Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Dieser Vorwurf werde im Prozess nun weiter strafrechtlich verfolgt, sagte der Gerichtssprecher.

Die Verteidiger des Ehepaares erklärten zum Auftakt, dass ihre Mandanten nicht geahnt hätten, dass der Kontaktmann ein mutmaßlicher Agent des chinesischen Geheimdienstes gewesen sein solle. Alle Kontakte zu dem Mann seien über den 60-jährigen Mitangeklagten gelaufen. Die 69-Jährige und ihr 73-jähriger Ehemann betrieben in Düsseldorf eine Beraterfirma mit Büros in London und Shanghai.