Nach einem erneuten sogenannten Brandmauer-Beschluss gegen die AfD im Dortmunder Rat prüft die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht jetzt erneut den Vorgang. Nach Angaben von Sprecher Christoph Söbbeler ist davon auszugehen, dass Arnsberg den Beschluss aufheben werde. An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Februar 2025 gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste dafür gestimmt, Abstimmungen auszuschließen, bei denen eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommt.

Die Bezirksregierung hatte daraufhin den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass der Beschluss die Ratsmitglieder der AfD zu Abgeordneten zweiter Klasse degradiert. Dabei bezieht sich Arnsberg auf die Rechtssprechung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Das hatte die Aufhebung eines vergleichbaren Beschlusses des Rates in Kaarst im Kreis Neuss aus dem Jahr 2020 durch die Kommunalaufsicht für rechtens erklärt.

Westphal wurde nicht tätig

Westphal teilte die Rechtsansicht der Kommunalaufsicht nicht und wurde nicht tätig. Nach seiner Auffassung ist die Erklärung zur Brandmauer kein bindender Beschluss. Daraufhin leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Am Donnerstag ließ der abgewählte Oberbürgermeister erneut über die Erklärung zur AfD abstimmen – mit dem gleichen Ergebnis wie im Februar.

Im November tritt erstmals der nach der Kommunalwahl im September gewählte Stadtrat zusammen. Sollte die Bezirksregierung den Beschluss wie angekündigt aufheben, könnte der Rat dagegen Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einlegen. Westphals Nachfolger im OB-Amt ist Alexander Kalouti von der CDU.