Die umstrittenen Ermittlungen nach Anti-Merz-Graffitis im sauerländischen Menden sorgen weiter für Ärger. Er habe Beschwerde gegen die Durchsuchung des Elternhauses seines Mandanten eingelegt, sagte Rechtsanwalt Markus Kisler auf dpa-Anfrage. Der Durchsuchungsbeschluss sei - wie der gegen die örtliche Juso-Vorsitzende - ebenfalls rechtswidrig. Der Anwalt vertritt einen 20-Jährigen aus Hamburg.
Er habe nun endlich Akteneinsicht erhalten, sagte Kisler. Auch im Fall seines Mandanten habe lediglich ein anonymer Hinweis, völlig ohne Substanz, vorgelegen. «Da wurden lediglich die beiden Namen genannt. So kann man jeden verleumden und anschwärzen», sagte Kisler. Zuvor hatte die «Frankfurter Rundschau» berichtet.
Höhere Hürden
Im Fall seines Mandanten komme erschwerend hinzu, dass nicht seine Wohnung, sondern die seiner Eltern durchsucht worden sei. «Für Unbeteiligte gelten aber noch einmal höhere Hürden», sagte Kisler.
Wie auch bei der Juso-Vorsitzenden sei der Durchsuchungsbeschluss unter Umgehung der Staatsanwaltschaft erwirkt worden, obwohl keine Eilbedürftigkeit vorgelegen habe. Sein Mandant könne zudem mehrere Zeugen nennen, die belegen, dass er zur Tatzeit in Hamburg gewesen sei. Er werde anregen, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten mangels Tatverdachts einzustellen. Aus seiner Sicht habe nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen.
Schmierereien an der Schützenhalle
Ein Ermittler habe wegen der Schriftzüge an der Schützenhalle sogar eine Funkzellenabfrage für die Handys der beiden Genannten angeregt. Dies sei aber vom Gericht zu Recht abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass eine solche Maßnahme im Fall von Sachbeschädigungen nicht zulässig sei.
Im Fall der vom Landgericht als rechtswidrig eingestuften Hausdurchsuchung bei der jungen SPD-Politikerin im Sauerland geht die Polizei inzwischen möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen nach.
Ende Januar waren vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden großflächige Schmierereien gegen den CDU-Vorsitzenden und seine Partei rund um die Schützenhalle gefunden worden.
