In den letzten beiden Kita-Jahren vor der Einschulung wird es in Nordrhein-Westfalen nach Aussage der Landesregierung auch künftig keine Elternbeiträge geben. «Das ist nicht Gegenstand der Diskussion», versicherte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) in einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags. «Das wird in keinem Gesetzentwurf der Landesregierung stehen.» Andere Behauptungen aus Reihen der Opposition seien «Unterstellungen».

Auslöser ist ein Eckpunkte-Papier zu einer möglichen Kita-Reform mit Gebühren für Betreuungszeiten, die über 35 Wochenstunden hinausgehen. Die interne Vereinbarung der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern war vor der Kommunalwahl bekanntgeworden. An diesem Freitag wird der Landtag auf Antrag von SPD und FDP noch einmal ausführlich in einer Aktuellen Stunde über das Thema diskutieren.