Die Kommunalwahl geht in Nordrhein-Westfalen in den Endspurt. Noch bis 18.00 Uhr sind rund 13,7 Millionen Menschen zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. Die Beteiligung ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020.
Bis 12.00 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.
Bei der heutigen Wahl geht es um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte sowie Stadt-, Gemeinde- und Integrationsräte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
Wahllokale füllen sich
In den Wahllokalen stieg der Zulauf allmählich. Vor einem Kölner Wahllokal war gegen Mittag bereits Schlangestehen angesagt. Auch Wahllokale etwa in Duisburg, Bielefeld und Bonn füllten sich im Laufe des Tages.
Bei einigen wenigen Stimmberechtigten in Bielefeld kamen die Wahlhelfer nach Hause: In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen war versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden. Der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt, teilte Wahlteam-Leiterin Linda Schumacher mit.
Die betroffenen Wähler «suchen wir nun einzeln mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf und geben ihnen dort die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben», kündigte Schumacher an. Nach Angaben der Stadt sind rund 80 Stimmberechtigte in dem kleinen Stadtteil betroffen.
Todesfall überschattet Wahl in Krefeld
In einem Wahllokal in Krefeld kam es am Nachmittag zu einem traurigen Notfall: Dort brach ein älterer Mann zusammen und starb. Der Mann habe gemeinsam mit seiner Ehefrau das Wahllokal im Stadtteil Uerdingen besucht, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Eine Person im Wahllokal habe noch versucht, ihn vor Ort wiederzubeleben. Die «Rheinische Post» hatte berichtet.
Die Ehefrau wurde von Notfallseelsorgern betreut. Das sei auch dem Wahlvorstand angeboten worden, sagte der Sprecher. Der Wahlvorstand habe sich letztlich entschieden, weiter vor Ort zu bleiben und die Stimmabgabe dort weiter zu betreuen.
Sachbeschädigungen und Verzögerung
An einigen Orten öffneten Wahllokale nicht pünktlich um 8.00 Uhr. Vor einer Kita in der Ruhrgebietsstadt Herne kam deshalb am Morgen ein «mobiles Wahllokal» zum Einsatz, meldete die Stadt. Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler habe es nicht gegeben.
In Dortmund öffneten vier Wahllokale nicht pünktlich, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung. In einem Fall musste die Polizei anrücken: In Lütgendortmund wurde Klebstoff in das Türschloss zum Wahlraum geschmiert, wie ein Polizeisprecher berichtete. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren.
Die Dortmunder Polizei ermittelt außerdem in einem weiteren Fall wegen Sachbeschädigung: Ein Wahllokal im Nordosten der Stadt wurde in der Nacht mit roter Farbe beschmiert. Das Wahllokal habe aber pünktlich öffnen können, sagte der Polizeisprecher.
Zehntausende ehrenamtliche Helfer im Einsatz
Die Städte, Gemeinden und Kreise sind heute auf rund 100.000 Wahlhelferinnen und -helfer angewiesen. So viele Freiwillige zu gewinnen, nannte Landeswahlleiterin Wißmann vorab «eine der großen und zentralen Herausforderungen für ein gutes Gelingen der Wahl». Die nach städtischen Angaben jüngste Helferin Kölns ist im Agnesviertel im Einsatz. Die gerade 16-jährige Giulianna Göb unterstützt Wähler dort gemeinsam mit ihrer Mutter Bettina Göb.
Der älteste männliche Wahlhelfer in NRWs größter Stadt, Albert Politz, ist 93 Jahre alt. Auch die über 100 Jahre alte Lydia Mörs-Plattes, die bereits bei der Bundestagswahl im Februar als älteste weibliche Wahlhelferin in Köln geehrt wurde, half wieder mit, wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete.
Viele Briefwähler in den Tagen vor der Wahl
Vor allem in den größeren Städten haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Kreuze schon vorab per Briefwahl gesetzt. In den letzten Tagen vor der Kommunalwahl war das Interesse an der Briefwahl noch einmal deutlich angezogen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten in vielen großen Städten hatten Briefwahl beantragt. Der Anteil war zumeist noch höher als bei der Kommunalwahl 2020, die in die Zeit der Corona-Pandemie fiel.
Viele Menschen nutzten für die Entscheidung auch digitale Wahlhilfen. Der «Lokal-o-mat» für zehn Städte war vor dem Wochenende bereits mehr als 300.000 Mal genutzt worden und das «Kommunalwahl-Navi» für acht Großstädte fast 241.000 Mal, wie die Organisatoren mitteilten. Vorbild ist der seit Jahren erfolgreiche bundesweite «Wahl-O-Mat».
Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwahl am Ende des Wahltags bei 51,9 Prozent. Landesweit lag die CDU mit einem Ergebnis von 34,4 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen legten dagegen deutlich zu und erreichten 20 Prozent. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke holte 3,8 Prozent der Stimmen.
