Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut dazu aufgerufen, Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu entlassen. Limbach habe durch das bis heute gescheiterte Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht (OVG) in Münster einen „Scherbenhaufen“ in der Justiz hinterlassen.
„Der Rücktritt von Limbach ist auf jeden Fall unausweichlich“, sagte SPD-Fraktionschef Ott. Er müsse Wüst auffordern: „Kümmern Sie sich drum und schaffen Sie neues Vertrauen in der Justiz“, so Ott.
Hintergrund ist, dass die Präsidentenstelle am OVG seit vier Jahren unbesetzt ist. Limbach ist in die Schlagzeilen geraten, weil ihm beim Besetzungsverfahren politische Einflussnahme vorgeworfen wird. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft seit Monaten, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle gegeben hat. Limbach hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
SPD zählt auch Integrationsministerin Paul an
Die SPD kritisiert derweil auch NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Er wage „doch sehr zu bezweifeln“, dass Paul im Amt bleiben könne, sagte Ott. Paul steht für ihre Krisenkommunikation rund um den Anschlag von Solingen im Sommer 2024 in der Kritik.
Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und acht weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Die Grünen-Politikerin hatte erst am vierten Tag nach dem Messer-Angriff auf dem Stadtfest eine öffentliche Einschätzung abgegeben. Der tatverdächtige Syrer, der zwischenzeitlich auch in Paderborn untergebracht war, hätte eigentlich schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Vorwurf der SPD: Ministerin soll Chatnachrichten gelöscht haben
Auch mit diesem Thema befasst sich ein Untersuchungsausschuss. Die SPD wirft Paul unter anderem vor, Austausch-Details unter Verschluss zu halten. Die Ministerin sieht sich dieser Tage ebenso dem Vorwurf der SPD ausgesetzt, Chatnachrichten mit ihrem Staatssekretär und ihrem persönlichen Referenten gelöscht zu haben, obwohl der Untersuchungsausschuss genau diese Kommunikation zuvor angefordert hatte.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet jetzt mit Berufung auf eine geheime Auswertung zudem, dass Paul bereits einen Tag nach dem Anschlag vom 23. August detaillierte Informationen zum Tatverdächtigen erhalten habe. Dies habe Paul aber im Landtag mehrfach anders dargestellt. „Ministerin Paul hat uns Abgeordneten, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat.
