Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Jahrhundertflut 2021 hat gravierende Ursachen für den mangelhaften Schutz der Bevölkerung zusammengetragen. In einem vom Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) skizzierten Berichtsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, werden unter anderem unzureichende Frühwarnsysteme, schlechte Kommunikation und die nicht extremwettertaugliche Infrastruktur in den Kommunen bemängelt.
Der Abschlussbericht soll noch in diesem Monat zwischen allen fünf Landtagsfraktionen final abgestimmt und im Juli im Plenum beraten werden. Bei der Bewertung der Defizite und Handlungserfordernisse hatte es in den vergangenen Jahren in vielen Punkten weitgehende Übereinstimmungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegeben.
Der «Untersuchungsausschuss Flut» tagt seit Beginn der neuen Wahlperiode schon in zweiter Auflage. Auch in der vorherigen Legislaturperiode hatte sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung beschäftigt.
Zündstoff in der politischen Fehleranalyse
Strittig dürfte zwischen den Fraktionen noch die politische Bewertung werden. Dort wird im jetzigen Entwurf der Landesregierung angelastet, während der größten Hochwasser-Katastrophe des Landes keinen Landeskrisenstab, sondern nur eine Koordinationsgruppe aktiviert zu haben. Ein auch mit externen Fachleuten besetzter Krisenstab hätte die Lage besser managen und die Bevölkerung früher warnen können, heißt es dort.
Durch Sturzfluten und Überschwemmungen hatten am 14. und 15. Juli 2021 allein in NRW 49 Menschen ihr Leben verloren. Der Sachschaden erreichte Milliardenhöhe.
Einspruch der regierungsführenden Fraktion: «kostet Vertrauen»
Die CDU ärgert sich, dass der «unkorrigierte Bericht» vorab auf den Medienmarkt gelangt ist, obwohl bereits Gespräche für eine gemeinsam abgestimmte Fassung vereinbart seien. «Das kostet politisches Vertrauen, vor allem aber enthält die jetzt kursierende Version noch etliche Fehler», sagte der CDU-Sprecher im Ausschuss, Thomas Schnelle, der dpa.
Der CDU kommen in der Auflistung unter SPD-Federführung die schon direkt nach der Katastrophe ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen in Katastrophen- und Hochwasserschutz sowie Frühwarnsysteme zu kurz.
Der SPD-Abgeordnete René Schneider räumte ein, der frühzeitig an die Medien gekommene Bericht müsse erst noch bewertet werden. «Auf den ersten Blick scheint er den kleinsten gemeinsamen Nenner abzubilden, bei dem wir durchaus mitgehen könnten.» Die SPD sei guten Mutes, dass es zu einer Einigung kommen könne. «Für die Betroffenen vor Ort wäre das ein wichtiges Signal.»
