Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner wirbt im Wahlkampf inzwischen offensiv für eine Koalition aus CDU und FDP. „Ich glaube unverändert daran, dass es die Perspektive Schwarz-Gelb gibt“, sagte Lindner beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf.
Es reiche für seine FDP nicht aus, in den Bundestag einzuziehen, nur um „Schwarz-Grün“ zu verhindern. Die FDP steht in aktuellen Umfragen bei rund fünf Prozent. Die sind nötig, um in das Parlament einzuziehen. Von einer Mehrheit wären Union und FDP weit entfernt, da CDU/CSU in Umfragen bei rund 30 Prozent liegen.
Lindner teilt dennoch die Auffassung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet, wonach die CDU ihr Programm am besten mit der FDP umsetzen könne - und umgekehrt. Beide Politiker hatten sich übrigens auch schon vor der Bundestagswahl 2021 öffentlich Seite an Seite gezeigt - und die gegenseitige Sympathie zum Ausdruck gebracht.
Lindner: Es reicht nicht aus, nur den Kanzler zu wechseln
Um maßgebliche politischen Veränderungen vornehmen zu können, werde es nicht ausreichen, einfach nur den Kanzler zu wechseln, meinte Lindner jetzt. Deutschland werde seit 20 Jahren von Koalitionen regiert, die sich gegenseitig begrenzten. „Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das wäre im Grunde genau das auch wieder“, sagte der Liberale. Mit einem Bündnis wie Schwarz-Gelb hingegen könne es gelingen, Millionen von Menschen von der AfD zurückzuholen - „in die Mitte.“
Seine Annäherung an die CDU wurde auch deutlich, als Lindner CDU-Chef Friedrich Merz indirekt für dessen jüngste Aussage über „grünen Stahl“ in Schutz nahm. Merz habe in „bemerkenswerter Klarheit“ gesagt, dass die Perspektive für grünen Stahl am Standort Deutschland unsicher sei. „Er ist dafür viel gescholten worden“, - auch von der NRW-Landesregierung. Dabei habe Merz doch eigentlich nur darauf aufmerksam gemacht, dass man die Menge der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht auf Dauer mit dem Geld der Steuerzahler ausgleichen könne, sagte Lindner.
Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, er persönlich nicht daran glaube, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird.
Lindner warnte derweil jetzt in Düsseldorf davor, dass Grünen-Politiker Robert Habeck erneut Bundeswirtschaftsminister wird. „Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann.“ Lindner, der in diesem Jahr Vater werden, habe nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.
1.600 Gäste beim Neujahrsempfang der NRW-FDP
Der FDP-Chef blickte vor 1.600 Gästen - es war der zahlenmäßig bislang größte Neujahrsempfang der NRW-FDP - auch kurz auf das Aus der Ampel zurück. „Ich hätte Amt und Pension retten können, aber ich hätte meine Selbstachtung verloren und meinem Amt geschadet“, sagte Lindner, der in diesem Wahlkampf die mit Abstand meisten Auftritte absolviert - nach FDP-Angaben mehr als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen. „Ich hätte hier heute als Finanzminister stehen können.“ Dafür hätte er „nur“ der Forderung von Kanzler Olaf Scholz zustimmen müssen, weitere 15 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen.
Mit dem Thema Schulden befasste sich auch Henning Höne in seiner Rede. Der Chef der NRW-FDP kündigte an, dafür zu kämpfen, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werde. Anlass ist eine gescheiterte Klage von FDP und SPD gegen den Haushalt der NRW-Regierung. CDU und Grüne hatten in Folge des russischen Angriffskriegs Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgenommen. Das Gericht urteilte jetzt, dass es nicht überprüfen könne, ob das Land damit gegen die Schuldenbremse verstoße, weil es dazu keine landesverfassungsrechtliche Regelung gebe. So sei die Schuldenbremse in NRW aber nur ein „zahnloser Tiger“, meint Höne.
