Nach Ampel-Aus: Frühe Neuwahl könnte in OWL für große Probleme sorgen

Bielefeld. Die Gesetze sind klar: Stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die Vertrauensfrage, dann könnte es bereits Ende Januar Neuwahlen geben. Doch mehrere OWL-Kommunen warnen nun vor einem zu eiligen Vorgehen. Nach dem Ampel-Aus ist es möglich, dass Scholz bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt – diese Woche, etwa am Mittwoch, lehnt er derweil noch ab. Verliert er dann die Abstimmung im Bundestag, kann er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorschlagen, diesen aufzulösen. Macht der Bundeskanzler tatsächlich diesen Vorschlag (faktisch muss er es nicht), hat Steinmeier 21 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen – löst er den Bundestag tatsächlich auf, soll es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Schon jetzt warnen erste Stimmen davor, dass der Zeitplan viel zu straff sei. Auch in OWL gibt es Sorgen. 60 Tage statt halbes Jahr Vorlaufzeit &bdquo;Man muss sich vorstellen, dass wir normalerweise ein halbes Jahr Zeit haben, eine Wahl vorzubereiten“, sagt Linda Schumacher, Leiterin des Bielefelder Wahlteams. &bdquo;Nun werden wir vermutlich alles in 60 Tagen stemmen müssen.“ Was die Vorbereitung zusätzlich erschwere, seien die Feiertage, die im Planungszeitraum liegen. &bdquo;Das würde uns die Vorbereitung nicht erleichtern.“ Probleme, unter denen nicht nur die Stadt Bielefeld ächzt, sind beispielsweise der Druck und die Zustellung der Wahlberechtigungen sowie die Organisation der Wahllokale. Doch weil der Termin für die Wahl noch gar nicht feststeht, stehen die Teams in OWL auch hier vor Schwierigkeiten. Bernd Dumcke (SPD), Bürgermeister in Spenge im Kreis Herford, hält die Organisation der Bundestagswahl in 60 Tagen für eine &bdquo;sportliche Herausforderung“. Der Lokalpolitiker wünscht sich, dass seiner Kommune auch diese vollen 60 Tage zur Verfügung stehen und sich diese nicht mit den 14 Tagen Weihnachtszeit überschneiden. Auch im benachbarten Enger warnt das Rathaus vor Problemen durch eine Kollision mit den Weihnachtstagen, etwa durch eine Überlastung der Post. &bdquo;Ich würde mir wünschen, dass die Vertrauensfrage nicht vor dem 15. Dezember gestellt würde“, sagt Dumcke. Dann könnten die Wahlvorbereitungen Anfang Januar beginnen, sodass die Wahl Ende Februar oder Anfang März durchgeführt werden könnte. Landrat warnt vor fehlender Zeit Heribert Zelder, Leiter des Einwohner- und Standesamtes der Stadt Paderborn, gibt sich indes trotz der vielen Unklarheiten zuversichtlich – immerhin entstehen vor jeder Wahl große Herausforderungen. &bdquo;Diese wird und muss die Stadt Paderborn bewältigen“, sagt er. Wie groß der Mehraufwand bei möglichen Neuwahlen ist, lasse sich aktuell noch nicht absehen. Ähnlich äußert sich auch die Ordnungsamtsleiterin der Stadt Herford, Petra Dieme. Hier werde die Maschinerie im Rathaus ebenfalls erst anlaufen können, wenn ein Wahltermin feststeht. In Lichtenau (Kreis Paderborn) würde eine mögliche nahende Neuwahl einen &bdquo;erheblichen Zeitdruck“ für die kommunalen Wahlämter bedeuten – auch mit Blick auf Weihnachten. Zeitgleich würde sie aber auch eine Entspannung im September mit sich bringen. Dann sollte eigentlich der neue Bundestag gewählt werden, zwei Wochen zuvor stehen zudem Kommunalwahlen an. Der Landrat von Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD), warnt derweil in einem Beitrag in sozialen Medien vor einer Überstürzung. Das fange alleine bei den zeitlichen Problemen beim Druck der Stimmzettel an. Dogan schreibt, für eine Wahl im Januar fehle organisatorisch die Zeit für Parteien und Verwaltung. Welche Fristen noch gelten Derweil bereiten auch andere Fristen den Verantwortlichen Sorgen. Immerhin sieht das Bundeswahlgesetz ebenfalls zeitliche Fristen vor, die die antretenden Parteien einhalten müssen. Zum Beispiel bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise oder die Landesliste. Spätestens 69 Tage vor der Wahl müssen entsprechende Wahlvorschläge eingereicht werden, heißt es in dem Gesetz. Danach entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung. Heißt: Bei einer Vertrauensfrage Mitte bis Ende November hätten die Parteien lediglich eine Woche Zeit. Und auch kleinere Parteien, die an der Wahl teilnehmen werden, aber bisher nicht im Bundestag sitzen, müssen vorher eine gewisse Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen, um einen Wahlvorschlag einreichen zu können. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass diese Fristen verkürzt werden können. So etwa geschehen bei den Neuwahlen 2005. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereit erklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

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