Straftaten in OWL wegen Nahost-Krieg: Behörden zum 7. Oktober gewarnt

Bielefeld. In NRW brodelt es. Grund sind die Ereignisse in Nahost, etwa Israels Schlag gegen die terroristische Hisbollah im Libanon und der iranische Raketenangriff auf den jüdischen Staat. Nun jährt sich am 7. Oktober das Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas an Hunderten Israelis. Die Sicherheitsbehörden in NRW sind alarmiert. Als der Iran am Dienstagabend Hunderte Raketen auf Israel abfeuerte, kam es in deutschen Großstädten zu Jubelszenen von Israelfeinden. Zum Beispiel in Berlin. Islamisten, Rechtsextreme und auch so manche Linke eint der Hass auf das Land der Juden. Vor allem in sozialen Medien wird das deutlich, denn auch dort zeigten sich nach Recherchen dieser Redaktion mehrere Personen und Gruppierungen aus den extremistischen Spektren in Feierlaune – oder legitimieren den Angriff des Iran. So bezeichnete ein Funktionär der islamistischen Furkan-Bewegung aus NRW die Entstehungen Israels als Brand und die Nahostregion stehe noch heute unter Feuer. Der NRW-Verfassungsschutz stellt in der aktuellen Eskalation in Nahost auch Auswirkungen für NRW fest. So verschärfe sich innerhalb der islamistischen Szene die Spannung weiter, wenngleich etwa die Hisbollah unterschiedlich angesehen werde. Nach der Tötung eines Führers der Terrororganisation vor wenigen Tagen mache sich in der schiitisch-islamistschen Szene vor allem Wut und Trauer breit. Unter Hisbollah-Anhängern &bdquo;dürfte damit ein Höchstmaß an Emotionalisierung erreicht sein“, heißt es. &bdquo;Taten von allein handelnden Tätern nicht ausgeschlossen“ Generell spricht der Nachrichtendienst von einer &bdquo;erhöhten Gefährdung“ aktuell, etwa auch wegen anstehender jüdischer Feiertage. &bdquo;Durch die hohe Emotionalisierung in der Szene können Taten von allein handelnden Tätern nicht ausgeschlossen werden“, betont eine Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes. &bdquo;Es besteht weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Hiervon sind insbesondere israelische und jüdische Einrichtungen betroffen.“ Zudem könne der Konflikt im Nahen Osten eine noch höhere Gefährdungsrelevanz entfalten. Grund genug, weshalb auch die Polizei in NRW gewarnt ist. Immerhin hat sich Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brief an die Polizistinnen und Polizisten im Land gerichtet. In dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, schreibt der Minister: &bdquo;In der Gesamtschau betrachtet, ist davon auszugehen, dass israelische und jüdische Einrichtungen und Interessen in Deutschland aktuell einer hohen, besonderen Gefährdung unterliegen.“ Mehr antisemitische Straftaten Reul ordnet für den 7. Oktober mit Blick auf den Jahrestag des Massakers in Israel, aktuelle Ereignisse in Nahost sowie anstehende jüdische Feiertage verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen an. Nicht ohne Grund: In NRW verzeichneten die Behörden seit dem 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 245 Fälle, wie das NRW-Innenministerium mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 85 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 waren laut Innenministerium 132 antisemitische Straftaten gemeldet worden. Mehr als 1.200 Straftaten wegen des Nahost-Kriegs Und auch generell sorgt der Nahostkonflikt für eine enorme Emotionalisierung in weiten Teilen der Bevölkerung, nicht nur im extremistischen Milieu. So haben die Behörden in NRW immerhin aktuell mehr als 1.251 Straftaten registriert, die einen Bezug zum Nahostkonflikt haben. &bdquo;Hierunter fallen unter anderem 378 Volksverhetzungen, 371 Sachbeschädigungen und 38 Gewaltdelikte. Unter die Gewaltdelikte fallen überwiegend Körperverletzungs- und Raubdelikte sowie Widerstandshandlungen“, berichtet eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. In OWL berichtet die Polizei derweil von etwas mehr als 100 &bdquo;zur Anzeige gebrachten Sachverhalten“, die einen Bezug zum Krieg im Nahen Osten haben. &bdquo;Die Straftaten sind in etwa gleichmäßig auf die verschiedenen Kreise verteilt, wobei es im Bereich Höxter zu deutlich weniger Delikten kam“, berichtet eine Bielefelder Polizeisprecherin. &bdquo;Hauptsächlich handelte es sich um Sachbeschädigungs- sowie Volksverhetzungsdelikte.“ Die meisten Straftaten richten sich demnach gegen das Vorgehen des Staates Israel oder gegen die Hamas. &bdquo;Straftaten gegen Juden oder Palästinenser stellen eine seltene Ausnahme dar.“

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