Lürbke: „Es ist in NRW viel zu leicht, sich einer Abschiebung zu entziehen“

Herr Lürbke, der Tatverdächtige von Solingen lebte eine Zeit lang in OWL – und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Das ist nicht passiert. Wurden hier in den Behörden konkrete Fehler gemacht? Marc Lürbke: In der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn wurden von der Bezirksregierung nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Mann abzuschieben. Ich fasse mir schon an den Kopf, dass fünf Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde nachts um 2.30 Uhr in die Unterkunft kommen, um den Mann aufzusuchen – und wieder fahren, weil sie ihn nicht auf seinem Zimmer und im Badezimmer angetroffen haben. Aber zu dieser Zeit sah die Rechtslage doch noch vor, dass sie den Mann gar nicht in weiteren Räumen suchen dürfen ... Stimmt, nach damaliger Gesetzeslage war das so. Es reichte für die Bewohner somit schon aus, einfach das Zimmer zu tauschen. Und das wussten die Bewohner doch auch. Die haben dann einfach im Bett ihres Zimmernachbarn geschlafen. Das war bekannt. Ich frage mich aber, warum das von den Einrichtungen akzeptiert wurde. Der mutmaßliche Täter von Solingen war schon am nächsten Tag wieder beim Mittagessen in der Unterkunft. Warum haben die Verantwortlichen das der Bezirksregierung nicht gemeldet? Hätte die Behörde also einen zweiten Anlauf unternehmen müssen? Ja, es wurde ja gar nicht weiter versucht, den Mann erneut ausfindig zu machen. Man ist einfach davon ausgegangen, dass es keinen weiteren Flug nach Bulgarien geben wird. Der Mann war zwischenzeitlich schon einmal eine Woche lang nicht in der Unterkunft anzutreffen. Welche Rolle spielt das? Eine ganz entscheidende. Die Bezirksregierung hätte dann nämlich eine sogenannte Nachtzeitverfügung aussprechen können und vielleicht sogar müssen. Die schreibt vor, dass sich der Mann nachts in seinem eigenen Zimmer in der Unterkunft aufhalten muss. Ansonsten hätte man ihn zur Fahndung ausschreiben können. Es gab Hinweise darauf, dass das sinnvoll gewesen wäre. Von der Einrichtungsleitung wurde diese zwischenzeitliche Abwesenheit aber nicht gemeldet. Bei einem Verstoß gegen eine Nachtzeitverfügung hätte sich zudem das Zeitfenster für eine Rückführung nach Bulgarien von sechs auf 18 Monate vergrößert. Es handelt sich also unterm Strich um zwei Behördenfehler. Aber warum steht Flüchtlingsministerin Paul dafür in der Kritik? Man muss klar sagen: Zu dem Attentat von Solingen ist es nicht aufgrund fehlender Regeln gekommen, sondern weil das Land die bestehenden Regeln nicht so umgesetzt hat, wie es nötig gewesen wäre. Sonst hätte die Tat verhindert werden können, weil der Mann dann nicht mehr in Deutschland gewesen wäre. Dafür trägt die zuständige Ministerin Paul die politische Verantwortung. Und das heißt konkret? Die Ministerin spielt eine sehr unglückliche Rolle. Es lässt tief blicken, dass sich Frau Paul offenbar kurz nach der Tat erst mal beim BAMF über grundlegende Prozesse im Asylrecht informieren lassen musste. Mein Eindruck ist, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. Ist Solingen ein tragischer Einzelfall? Überhaupt nicht. Es gibt Tausende Fälle, bei denen der Behördenablauf ähnlich ist. Es ist in NRW viel zu leicht, sich einer Rückführung zu entziehen. Dass so etwas passiert, ist leider mehr Regel als Ausnahme. Deswegen scheitern ja auch zwei von drei Abschiebungen in NRW. Woran liegt das? Erstens: Es gibt viel zu viele Fälle, weil viel zu viele Menschen im Land sind, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürften. Zweitens: Die Behörden sind personell massiv unterbesetzt. Auch in den Kommunen wird sehr oft aufgrund fehlenden Personals nicht abgeschoben. Das Land hat die Behörden schlichtweg nicht in die Lage versetzt, die vielen Fälle wirklich abarbeiten zu können. Ich werfe vor allem Ministerin Paul und den Grünen vor, dass sie die fehlende Schlagkraft der Ausländerbehörden wohlwissend in Kauf genommen haben. Das ist schon nah an einem organisierten Staatsversagen. Es mag dem ein oder anderen Grünen sicher ins Kalkül gepasst haben, dass Abschiebungen und Rückführungen gar nicht so effektiv durchgesetzt werden können. Aber die Landesregierung hat die Zentralen Ausländerbehörden doch gestärkt ... Ja, aber viel zu spät. Das ist erst geschehen, nachdem die Behörden eindringlich signalisiert haben, dass sie nicht mehr können. Wir haben da die staatliche Kontrolle vielfach längst aufgegeben. NRW hat vor wenigen Tagen reagiert – und das umfassendste Sicherheits- und Migrationspaket der Landesgeschichte geschnürt, wie Ministerpräsident Wüst sagt Ja, aber erst jetzt, nach Solingen. Wir reden seit vielen Jahren über eine Überforderung der Kommunen bei der Migration. Die ist mit Händen zu greifen. Die Bürgermeister haben Hunderte Überlastungsanzeigen an die jeweilige Bezirksregierung gestellt. Das Land hat sich in diesen Fragen nicht bewegt. Wüst hat die Migrationspolitik viel zu lange der grünen Geisterfahrt überlassen – und eine Überforderung der Kommunen sehenden Auges in Kauf genommen. Was hat die Überforderung ausgelöst? Ich habe es schon immer für unverantwortlich gehalten, dass NRW Personen ohne Bleiberecht und mit sehr geringer Perspektive einfach weiter auf die Kommunen verteilt. Das war das Kalkül der Grünen und das hat Wüst zugelassen. Deshalb kommt das Sicherheitspaket, das viele gute Maßnahmen vorsieht, die wir seit Jahren fordern, einfach zu spät. Die jetzt geplante zweite Abschiebehaft-Anstalt ist ja erst letzte Woche abgelehnt worden. Jetzt soll sie plötzlich doch kommen. Die Verteilung der Geflüchteten wird nun neu geregelt. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht sollen künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen bleiben müssen. Bislang wurden sie nach spätestens 24 Monaten auf die Städte und Gemeinden verteilt ... Das ist der zentrale Punkt. An dem ist jetzt wenigstens etwas Bewegung drin, das reicht aber noch lange nicht. Die Wahrheit ist doch: Den Kommunen wurden die Menschen zum Teil direkt zugewiesen, weil die Landeseinrichtungen voll waren und Ministerin Paul beim Ausbau neuer Landesplätze keinerlei Tempo an den Tag legte. Das war sträflich und konterkariert die eh schon angespannten Integrationsmöglichkeiten vor Ort. Der Flüchtlingsrat in NRW kritisiert, dass wir aktuell einen populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik erleben. Wie sehen Sie das? Ich rede mir seit Jahren den Mund fusselig, indem ich Veränderungen in der Migrations- und Asylpolitik hier in NRW fordere. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind nicht populistisch. Sie sind schlichtweg dringend erforderlich, um die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen und die Städte und Gemeinden - und somit auch die Menschen zu entlasten.

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